Wahlprüfung gegen Gouverneurin von Pampanga abgewiesen

Bei den Wahlen am 12. Mai 2025 hatte Lilia „Nanay“ Pineda das Rennen mit 709.694 Stimmen gegen die 476.642 Stimmen von Danilo Baylon gewonnen, was einem Vorsprung von 233.052 Stimmen entsprach. Baylon, ein Geschäftsmann und ehemaliger Bürgermeister von Candaba, hatte in seiner Beschwerde vom 23. Mai 2025 Wahlbetrug in 1.817 Wahlbezirken der Provinz Pampanga geltend gemacht.

Die philippinische Wahlkommission (Comelec) hat den Wahlanfechtungsversuch von Baylon gegen die amtierende Gouverneurin von Pampanga abgewiesen. In einem neunseitigen Beschluss der ersten Abteilung der Kommission vom 28. Juli 2026 wurde die Klage unter dem Aktenzeichen EPC No. 2025-021 aufgrund mangelnder formaler und inhaltlicher Anforderungen zurückgewiesen.

Die Entscheidung begründete die Comelec damit, dass Baylon die verbindlichen Form- und Inhaltsvorschriften der Resolution Nr. 8804 nicht eingehalten habe. Die Kommission wies die Vorwürfe als bloße Spekulationen zurück, da sie nicht durch Fakten untermauert worden seien. Die unterzeichneten Anordnungen der Vorsitzenden der ersten Abteilung, Aimee Ferolino, sowie der Kommissare Ernesto Ferdinand Maceda Jr. und Maria Norina Tangaro-Casingal stellten klar, dass die angeführten technischen Probleme, wie etwa Fehlfunktionen der automatischen Zählmaschinen, Verzögerungen bei der Ergebnisübermittlung oder abgelehnte Stimmzettel, lediglich technische Vorfälle darstellten und nicht zwangsläufig auf Wahlbetrug oder Unregelmäßigkeiten hindeuteten.

Infolgedessen wurde auch eine von Pineda eingereichte Gegenklage (Counter-Protest) für gegenstandslos erklärt. Die Wahlkommission warnte zudem davor, dass die Zulassung von Protesten, die auf unbegründeten oder zu breit gefassten Behauptungen basieren, unzulässige „Fangschüsse“ (fishing expeditions) fördern würde. Dies widerspreche den geltenden Wahlregeln und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.

Es ist nicht das erste Mal, dass Baylon eine Wahlprüfung einreicht: Bereits im Jahr 2022 scheiterte ein Protest gegen den damaligen Gouverneur Dennis „Delta“ Pineda aus denselben formalen Gründen.