Wahlbehörde Comelec warnt vor massiven Beeinträchtigungen durch Budgetkürzungen

Die philippinische Wahlkommission Comelec hat das Repräsentantenhaus dazu aufgerufen, ihren Budgetantrag für das Jahr 2027 in Höhe von 52,66 Milliarden Pesos vollumfänglich zu berücksichtigen. Die Behörde benötigt diese Mittel, um die Vorbereitungen auf die nationalen und lokalen Wahlen im Jahr 2028 sicherzustellen.

Im Rahmen einer Haushaltsanhörung im Repräsentantenhaus erklärte der Vorsitzende der Comelec, George Garcia, dass die Kommission bereits erhebliche Kürzungen hinnehmen musste. Das DBM hat lediglich ein Budget von 44,7 Milliarden Pesos für das Jahr 2027 empfohlen. Damit wurden laut Garcia rund 9,12 Milliarden Pesos von den für die Wahlvorbereitungen vorgesehenen Mitteln gestrichen.

Die Kürzungen durch das DBM betreffen zudem den regulären Betrieb der Kommission, für den 5,75 Milliarden Pesos weniger bereitgestellt wurden, sowie weitere lokal finanzierte Projekte, bei denen ein Minus von 345 Millionen Pesos verzeichnet wurde. Auch ein Budgetvorschlag über 118 Millionen Pesos für die Anmietung von Lagerräumen und Veranstaltungsorten wurde gestrichen. Garcia warnte, dass ohne diese Mittel im September 2027 kein geeigneter Ort für die Einreichung der Kandidaturen zur Verfügung stünde. Die Comelec beabsichtigt jedoch, den Zeitraum für die Einreichung der Kandidaturen auf den 20. bis 27. September 2027 vorzuziehen, um den Druck auf den Druckprozess der Stimmzettel zu verringern.

Die finanziellen Engpässe könnten den Wahlvorgang unmittelbar erschweren. Die Comelec rechnet mit einem Mangel von 9.310 Wahlmaschinen, falls die Kürzungen nicht rückgängig gemacht werden. Dies würde dazu führen, dass mehr Wähler in einzelnen Wahllokalen registriert werden müssten, was längere Warteschlangen und verlängerte Wahlzeiten zur Folge hätte. Zudem seien die Produktion von Stimmzetteln, Formularen und Wählerinformationsblättern sowie die Logistik für den Einsatz von Maschinen und Material gefährdet. Auch die Kosten für die Verpackung der Stimmzettel, Überstunden sowie Beratungsleistungen für eine internationale Zertifizierungsstelle seien von den Kürzungen betroffen. Bis zum Jahr 2028 werden etwa 74 Millionen Wähler erwartet, was den Bedarf an Wahlbezirken zusätzlich erhöht.

Ein weiteres Defizit betrifft die Investitionsausgaben für Sachwerte wie Gebäude, für die im Budgetvorschlag 2027 keine Mittel vorgesehen sind. Garcia betonte, dass die unzureichende Ausstattung mit Büroräumen bereits seit längerer Zeit ein bestehendes Problem der Kommission darstellt.