Vorwurf des Vertrauensbruchs gegen Vizepräsidentin Duterte im Impeachment-Verfahren

Im laufenden Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wird der Vorwurf erhoben, sie habe das öffentliche Vertrauen bereits durch die öffentliche Äußerung eines Attentatsplans gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. missbraucht. Direktor Melvin Matibag bezeichnete dies am Mittwoch als vollendeten Vertrauensbruch.

Matibag erklärte während des neunten Tages der Anhörung, dass die Vizepräsidentin durch die Behauptung, sie würde einen Auftragsmörder engagieren, falls sie getötet würde, ihr Amt missbraucht habe. Er verwies dabei auf den Amtseid der Vizepräsidentin, der die Durchsetzung des Gesetzes und die Wahrung der Gerechtigkeit vorsehe. Die Planung eines Mordens an der Staatsführung stünde im direkten Widerspruch zu diesen Verpflichtungen.

Die Chefanklägerin im Impeachment-Verfahren, die Abgeordnete Gerville Luistro aus Batangas, unterstützte diese Einschätzung. Sie entgegnete dem Einspruch der Verteidigung, die die Äußerungen von Matibag aus dem Protokoll streichen lassen wollte. Luistro betonte, dass der Vertrauensbruch bereits vollzogen sei, da die Vizepräsidentin offenbar bereits mit einer Person in Kontakt gestanden habe, die bereit gewesen wäre, den Präsidenten, die First Lady und den Sprecher des Repräsentantenhauses zu töten.

Sara Duterte sieht sich derzeit mit mehreren Anklagepunkten konfrontiert, darunter die vorsätzliche Verletzung der Verfassung, Korruption, Bestechung sowie der Missbrauch des öffentlichen Vertrauens. Nachdem das Repräsentantenhaus sie bereits im Mai ein zweites Mal angeklagt hatte, trat der Senat am 18. Mai als Impeachment-Gericht zusammen. Das Lager der Vizepräsidentin hatte am 1. Juni eine Stellungnahme eingereicht und das Gericht aufgefordert, das Verfahren einzustellen.