Untersuchung zu Geheimgeldern: LandBank-Mitarbeiter sollen vor Untersuchungsausschuss aussagen

Im Rahmen des Impeachment-Verfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte bereitet das Anklagegremium des Repräsentantenhauses die Befragung von Mitarbeitern der Land Bank of the Philippines (LandBank) vor. Ziel ist es, Details über die Bearbeitung und Auszahlung von mutmaßlich missbräuchlich verwendeten Geheimgeldern in Höhe von 612,5 Millionen Pesos zu klären.

Der Ankläger Terry Ridon von der Bicol-Saro-Parteiliste gab bekannt, dass die Beweisaufnahme zu diesem Artikel am Mittwoch, den 29. Juli, beginnen soll. Dieser Termin folgt auf die Rede des Präsidenten Ferdinand R. Marcos Jr. zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) sowie die darauffolgende Reaktion der Opposition.

Als erste Zeugen werden Beschäftigte der LandBank erwartet, die unmittelbare Kenntnisse über die Abwicklung der betreffenden Gelder haben. Unter den Vorladungen befinden sich unter anderem die ehemalige Filialleiterin der LandBank-Filiale am Shaw Boulevard, Violeta Constantino, sowie DepEd, Nenita Camposano. Die Anklage erhofft sich von den beiden ehemaligen Managerinnen Aussagen zur Dokumentation und Freigabe der Mittel.

Zusätzlich wurde Marivic Pareja, Leiterin des Archiv- und Managementdienstes des Repräsentantenhauses, vorgeladen, um offizielle Unterlagen zu den Impeachment-Verfahren vorzulegen.

Der Vorwurf gegen Duterte bezieht sich auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung und Abrechnung der Geheimgelder während ihrer Amtszeiten als Vizepräsidentin und Bildungsministerin. Dabei sollen unter anderem Quittungen verwendet worden sein, deren Empfänger später infrage gestellt wurden. Die Beweisaufnahme zu diesem Punkt markiert einen entscheidenden Wendepunkt im Verfahren, da die Anklage zuvor bereits Beweise zu mutmaßlichen Drohungen gegen Präsident Marcos, die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher Ferdinand Martin G. Romualdez vorgelegt hatte.