Transportverbände fordern Aufhebung des Öl-Deregulierunggesetzes nach SONA

Die jüngste Ansprache des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) hat bei verschiedenen Transportverbänden Kritik ausgelöst. Grund für die Unzufriedenheit sind die ungeklärten grundlegenden strukturellen Probleme wie steigende Kraftstoffpreise und unzureichende Subventionen, obwohl der Präsident seine Unterstützung für den Sektor zugesichert hat.

Die Ölpreise steigen wöchentlich, so Ely Villena, Regionalpräsident der Organisation PISTON (Pagkakaisa ng mga Samahan ng Tsuper at Operator Nationwide) für die National Capital Region. Die bisherigen Maßnahmen reichen laut Villena nicht aus, um die Verluste der Fahrer auszugleichen. Deshalb fordern die Verbände die Aufhebung des Gesetzes zur Deregulierung des Ölsektors (Republic Act No. 8479), das es den Marktmechanismen ermöglicht, die Kraftstoffpreise weitgehend selbst zu bestimmen. Villena argumentiert, dass dies den staatlichen Handlungsspielraum massiv einschränkt. Eine Aufhebung oder Aussetzung von Steuern würde seiner Meinung nach nicht nur den Fahrern, sondern dem gesamten Land zugutekommen.

Die Abhängigkeit der Philippinen von Ölimporten macht die heimischen Preise anfällig für globale Schwankungen. Insbesondere Spannungen im Nahen Osten haben die Sorge vor Lieferunterbrechungen und Preisvolatilität verstärkt. Obwohl die Regierung Maßnahmen wie eine Diesel-Subvention von 10 Pesos pro Liter für Jeepneys und UV-Express-Einheiten sowie finanzielle Hilfe über das Programm 'Assistance to Individuals in Crisis Situation' (AICS) eingeführt hat, halten die Transportsektoren diese für unzureichend.

PUVMP. Präsident Marcos Jr. hat versprochen, das Programm menschlich, erschwinglich und fair umzusetzen und kündigte Investitionen in Schienenverkehr sowie Elektrofahrzeuge an. Die Verbände warnen jedoch vor den wirtschaftlichen Folgen, da Fahrer, die ihre Kredite für moderne Fahrzeuge nicht bedienen können, Gefahr laufen, ihre Konzessionen zu verlieren und diese an größere Unternehmen übergehen könnten.