Strengere Kontrolle der Katastrophengelder in West-Visayas

Das Büro für Zivilschutz in der Region 6 (OCD-6) verschärft die Aufsicht über die Katastrophenschutzpläne und die LGUs. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder ausschließlich für Programme ausgegeben werden, die durch geltendes Recht autorisiert sind.

DRRM beim OCD-6, Rechtsanwältin Melissa Banias, ist die Prüfung und Genehmigung eines lokalen Katastrophenschutzplans zwingend erforderlich, bevor eine Gemeinde oder Stadt auf ihren lokalen Katastrophenschutzfonds zugreifen darf. Banias wies darauf hin, dass diese Gelder anfällig für Missbrauch seien, wenn sie für Aktivitäten verwendet würden, die nicht explizit im Plan vorgesehen sind.

Um dies zu verhindern, müssen Städte und Gemeinden ein lokales Prüfungsteam für Katastrophenschutzpläne organisieren. Auf Provinzebene übernimmt ein entsprechendes Team die Bewertung, das sich aus Mitgliedern des Provinzrates für Katastrophenschutz und Vertretern des OCD zusammensetzt. Im Jahr 2025 hat das OCD-6 bereits 53 solcher lokalen Pläne in West-Visayas genehmigt.

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der Philippine Disaster Risk Reduction and Management Act von 2010. Demnach müssen lokale Regierungen mindestens 5 % ihrer geschätzten regulären Einnahmen für den Katastrophenschutz beiseitelegen. Davon sind 30 % als Soforthilfefonds für dringende Nothilfe reserviert, während die restlichen 70 % in die Prävention, Minderung von Risiken sowie in die Sanierung und Erholung fließen.

Die Verschärfung der Kontrolle erfolgt vor dem Hintergrund einer nationalen Strategieänderung hin zu präventiven Maßnahmen. Mit dem im September 2025 unterzeichneten Gesetz zur Erklärung eines drohenden Katastrophenzustands (Republic Act No. 12287) wurde die frühzeitige Freigabe von Geldern ermöglicht, um Gefahren abzuwenden, bevor eine Katastrophe eintritt. Humanitäre Organisationen fordern nun, dass lokale Regierungen diese präventiven Maßnahmen fest in ihre Katastrophenschutzpläne integrieren.

Banias betonte zudem, dass die Programme auf die spezifischen Risiken der jeweiligen Region zugeschnitten sein müssen, anstatt pauschale Lösungen anzuwenden. Dabei müssten Faktoren wie die geografische Lage und die finanzielle Kapazität der Kommunen berücksichtigt werden. Besonders für finanzschwächere Gemeinden der vierten bis sechsten Klasse sei eine effiziente Mittelverwendung aufgrund begrenzter Ressourcen entscheidend.