Streit um Wortwahl bei Impeachment-Verhandlung über DepEd-Gelder

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Sara Duterte ist es zu einer juristischen Auseinandersetzung über die präzise Bezeichnung eines Geldtransfers gekommen. Im Zentrum steht die Frage, ob Edwin Fajarda, ein DepEd, vertrauliche Gelder an Oberst Dennis Nolasco "übergeben" oder "ausgeschüttet" hat.

Während der Verhandlung am Montag widersetzte sich die Verteidigung der Forderung der Anklage, den Begriff "übergeben" als feststehende Tatsache für den Bargeldtransfer zu verwenden. Der Verteidiger Lindon Bacquel akzeptierte zwar die Fakten zu Fajardas Rolle als Sonderdisbursbeauftragter, argumentierte jedoch, dass der korrekte Fachbegriff für den Transfer an Nolasco "ausgeschüttet" laute. Bacquel stützte sich dabei auf eine Aussage Fajardas aus einer früheren Anhörung des Ausschusses des Repräsentantenhauses.

Die Anklageseite unter der Leitung von Reynaldo Robles hielt dagegen, dass die DepEd-Beamtin das Wort "übergeben" in der Anhörung vom 25. November 2024 mindestens zweimal verwendet habe. Der vorsitzende Richter Francis Escudero gab an, sich nicht sicher zu sein, welche Formulierung Fajarda tatsächlich genutzt hatte. Er schlug vor, vorerst den neutraleren Begriff "erhalten" zu verwenden, bis das Gericht die rechtlichen Unterschiede zwischen "ausgeschüttet" und "übergeben" abschließend bewertet hat.

Die Verteidigung stimmte dem Vorschlag von Escudero zu, forderte jedoch eine Präzisierung der Formulierung, wonach die Gelder "von Oberst Dennis Nolasco in seiner Funktion als Sicherheitsbeauftragter erhalten" wurden. Die Anklage wies darauf an, dass bisher keine Beweise vorlägen, die den Erhalt der Gelder durch Nolasco belegen. Escudero bestätigte, dass dem Gericht bislang keine entsprechenden Belege vorliegen.

Da Fajarda aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht als Zeuge aussagen kann, schlug die Anklage vor, die Fakten zu den vertraulichen DepEd-Mitteln aus dem Jahr 2023 in Höhe von 112,5 Millionen Pesos als vereinbarte Feststellungen zu protokollieren. Diese sollen als offizieller Teil der Akten dienen, um zu dokumentieren, wie Fajarda die Gelder unter der damaligen Bildungsministerin Sara Duterte verwaltet hat.