Steuerunterlagen von Vizepräsidentin Duterte an Amtsgericht übergeben

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio hat eine entscheidende Beweisphase begonnen. Zwei rote Boxen mit Einkommensteuerunterlagen der Vizepräsidentin wurden am Donnerstag an das Amtsgericht des Senats übergeben.

Die Steuerbehörde Bureau of Internal Revenue (BIR) übergab die Dokumente auf Basis einer Vorladung, die darauf abzielt, den finanziellen Hintergrund von Duterte-Carpio zu prüfen. Neben den Unterlagen der Vizepräsidentin wurden auch die Steuerdaten ihres Ehemanns, des Anwalts Manases „Mans“ Carpio, sowie die Aufzeichnungen mit dem Ehepaar in Verbindung stehender Unternehmen eingereicht. Für die Übermittlung benötigte die BIR die erforderliche Genehmigung von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., wie es der National Internal Revenue Code vorschreibt.

Die Staatsanwaltschaft sieht in den Unterlagen eine notwendige Grundlage, um zu klären, ob die Vizepräsidentin Vermögenswerte angehäuft hat, die in keinem Verhältnis zu ihrem erklärten rechtmäßigen Einkommen stehen. Der Senat teilte mit, dass die Dokumente derzeit inventarisiert werden, bevor Kopien an die Anklage und die Verteidigung verteilt werden.

Der Vorsitzende des Amtsgerichts, Francis Escudero, stellte klar, dass die Vorladung ausschließlich dazu dient, die finanzielle Basis und Leistungsfähigkeit der Beschuldigten festzustellen. Es gehe nicht darum, mutmaßliche Vergehen zu untersuchen, die nicht Teil der vorliegenden Artikel der Amtsenthebung sind. Escudero verwies auf den Präzedenzfall des ehemaligen Obersten Richters Renato Corona, bei dem ebenfalls Finanzdaten aus der Zeit vor einer Amtsübernahme zur Erstellung eines Vergleichsbildes zugelassen wurden. Unterlagen aus dem Zeitraum von 2007 bis 2021 seien daher nur für diesen spezifischen Vergleichszweck zulässig und dürften nicht als Beweis für eigenständige, separate Amtsenthebungsvergehen verwendet werden.

Escudero betonte zudem, dass die Vorladung allein noch keine Beweismittel im Verfahren darstellt, sondern ein vorläufiger prozeduraler Schritt sei. Das Anwaltsteam von Duterte-Carpio behalte sich das Recht vor, die Relevanz und Authentizität der Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt im Prozess anzufechten. Das Gericht erwartet zudem die Einreichung von Bankunterlagen der Familie sowie Dokumente des Anti-Money Laundering Council (AMLC) am selben Tag.