Spannungen im Südchinesischen Meer und Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte prägen die Woche

Die politische Lage auf den Philippinen war in der vergangenen Woche von anhaltenden Konflikten im Westphilippinischen Meer sowie von bedeutenden Entwicklungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte geprägt.

Im Zentrum der maritimen Spannungen steht ein Vorfall am Ayungin-Riff (Second Thomas Shoal). Ein philippinischer Soldat, der auf dem Schiff BRP Sierra Madre stationiert ist, erlitt eine Kopfverletzung, nachdem er in eine Auseinandersetzung mit Personal der chinesischen Küstenwache geraten war. Laut militärischen Angaben nutzten die chinesischen Beamten einen langen Holzstab, um den Soldaten zu schlagen. Als Reaktion darauf rief Präsident Ferdinand Marcos Jr. den chinesischen Botschafter in Manila, Jing Quan, ein. Der Botschafter bezeichnete das Treffen als konstruktiv und gab an, dass beide Seiten ihre Standpunkte und Gefühle geäußert hätten. Gleichzeitig wurde der philippinische Botschafter in China, Jaime FlorCruz, in Peking vorgeladen.

Die diplomatischen Reibungen setzten sich fort, als die philippinische Außenministerin Maria Theresa Lazaro am 22. Juli im Rahmen der ASEAN-Ministertreffen eine Liste von Beschwerden und Bedenken gegenüber China vorbrachte. Zuvor berichtete die philippinische Küstenwache am 23. Juli, dass chinesische Schiffe Wasserkanonen und gefährliche Manöver gegen Schiffe der Behörde für Fischerei und Wasserressourcen (Bureau of Fisheries and Aquatic Resources) eingesetzt hätten, während diese auf dem Scarborough-Riff (Bajo de Masinloc) im Einsatz waren.

Parallel zu den außenpolitischen Krisen schreitet das Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte voran. Am 22. Juli schloss das Anklagegremium die Beweisaufnahme zum vierten Artikel der Amtsenthebungsklage ab. In diesem Punkt geht es um mutmaßliche Drohungen gegen Präsident Marcos Jr. Das Gremium verzichtete auf eine erneute Befragung des dritten Zeugen, Melvin Matibag, dem Direktor des Nationalen Büros für Ermittlungen (National Bureau of Investigation), da dies nicht mehr notwendig sei. Am 29. Juli wird das Verfahren mit der Vorstellung des ersten Artikels fortgesetzt, der sich mit dem mutmaßlichen Missbrauch von vertraulichen Geldern durch die Vizepräsidentin befasst.