Senatorin Legarda und Abgeordneter Leviste verlassen die Philippinen nach Korruptionsvorwürfen

Die philippinische Senatorin Loren Legarda und ihr Sohn, der Abgeordnete für den ersten Distrikt von Batangas, Leandro Leviste, haben das Land am 2. August 2026 verlassen. Die Ausreise erfolgte nur wenige Tage nachdem das Büro des Ombudsmanns Ermittlungen wegen Plünderung und Korruption gegen die beiden angekündigt hatte.

Nach Angaben der Einwanderungsbehörde (Bureau of Immigration, BI) verließen beide auf separaten Flügen die Philippinen. Der Direktor des Nationalen Ermittlungsbüros (NBI), Melvin Matibag, gab an, dass Leviste nach Hongkong flog, während Legarda eine Reise nach Frankreich antrat. Die Sprecherin der BI, Dana Sandoval, bestätigte die Abreise und merkte an, dass zum Zeitpunkt der Ausreise keine belastenden Einträge in den Akten der beiden vorlagen.

Die Ermittlungen des Ombudsmanns Jesus Crispin „Boying“ Remulla stehen im Zusammenhang mit Solarenergie-Projekten. Es besteht der Verdacht einer Verschwörung, um durch legislative und regulatorische Maßnahmen exklusive staatliche Rechte an den Solarenergie-Ressourcen des Landes zu sichern. In diesen Zusammenhang wird auch der ehemalige Energieminister Alfonso Cusi aus der Ära Duterte gebracht. Laut dem Ombudsmann deuten die Untersuchungen darauf hin, dass Dienstverträge an Unternehmen von Leviste übertragen wurden, die lediglich auf dem Papier existieren und keine operativen Tätigkeiten aufgenommen haben. Die beendeten Verträge führten laut dem Ombudsmann zu unbezahlten finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat in Höhe von mehr als 10,44 Milliarden Pesos.

Zusätzlich wird Leviste vom NBI in einem separaten Fall untersucht, in dem es um einen mutmaßlichen Plan geht, den Exekutivsekretär Ralph Recto zu diskreditieren. Der Abgeordnete aus Batangas hat die Vorwürfe bestritten. Zudem hatte das Energieministerium (Department of Energy, DOE) im Mai eine Beschwerde beim Justizministerium gegen Leviste und fünf Beamte der Solar Para sa Bayan Corporation (SPBC) wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Public Service Act eingereicht.

Da sich die Ermittlungen des Ombudsmanns derzeit auf der Ebene der Vorermittlungen befinden, reicht der Status der Beschwerden allein nicht aus, um eine Ausreise zu verhindern. Der Ombudsmann hat jedoch die Möglichkeit, einen präventiven Ausreisebeschluss (Precautionary Hold-Departure Order, PHDO) bei einem Gericht zu beantragen, um die Reise der Beschuldigten zu unterbinden.

Im Senat wurde die Abwesenheit von Legarda mit einer medizinischen Auszeit begründet. Der Senatssekretär Renato Bantug Jr. und der Senator Erwin Tulfo bestätigten, dass Legarda für den Zeitraum vom 3. bis 5. August 2026 eine medizinische Freistellung beantragt hatte. Dies war auch der Grund für ihr Fernbleiben von den Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren. Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte, keine Informationen über die Auslandsreise der Senatorin zu haben, wies jedoch darauf hin, dass für ihre Reise keine Genehmigung des Senats erforderlich sei.