Senat verfolgt Korruptionsverdacht bei Hochwasserschutzprojekten weiter

Trotz laufender politischer Prozesse wird der philippinische Senat die Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten fortsetzen. Oberste Priorität hat dabei die Aufarbeitung der Skandale um staatliche Mittel für den Hochwasserschutz, wie Senior Deputy Majority Leader JV Ejercito in einer aktuellen Stellungnahme erklärte.

Gegen die Verantwortlichen werden derzeit strafrechtliche Ermittlungen vorbereitet. Als Nächstes sollen acht sogenannte „Cong-tractors“ angeklagt werden - mutmaßlich Abgeordnete, die über Unternehmen Regierungsaufträge für Hochwasserschutzmaßnahmen erhielten und dabei in Interessenkonflikte gerieten. Der Ombudsmann hatte zuvor angekündigt, gegen mindestens acht Mitglieder des Repräsentantenhauses vorzugehen.

Die Ermittlungen stützen sich unter anderem auf einen Teilbericht des Blue-Ribbon-Ausschusses des Senats, der am 12. Mai vorlag. Dieser empfahl die Einleitung von Strafverfahren gegen bestimmte Gesetzgeber, DPWH.

Ejercito wies Spekulationen zurück, dass das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte dazu dienen könnte, die Untersuchungen zu den Hochwasserschutzprojekten zu verschleiern. Der Senat werde seine Kontrollfunktion und seine legislativen Aufgaben, einschließlich der Beratungen zum nationalen Haushalt 2027, ungeachtet des Impeachment-Verfahrens wahrnehmen, betonte er. Als Vorsitzender des Finanzausschusses versprach er zudem einen transparenten Haushaltsprozess, um sicherzustellen, dass Steuergelder nicht für korrupte Zwecke verschwendet werden, während Gemeinden weiterhin von Überschwemmungen betroffen sind.