Senat plant enge Zusammenarbeit mit Marcos zur wirtschaftlichen Erholung

Die wirtschaftliche Erholung hat für den philippinischen Senat oberste Priorität. Ein geringeres Wirtschaftswachstum führt zu weniger Beschäftigungsmöglichkeiten, sinkenden Haushaltseinkommen und erhöhtem finanziellen Druck auf philippinische Familien. Deshalb will der Senat eng mit der Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. zusammenarbeiten, um gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Senkung der Lebenshaltungskosten und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze voranzutreiben.

Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte am Montag, den 27. Juli 2026, im Rahmen der Eröffnung der zweiten regulären Sitzungsperiode des 20. Kongresses, dass die wirtschaftliche Erholung nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Senat und der Regierung erreicht werden kann. Gatchalian verwies auf eine abgeschwächte Wirtschaftsprognose für das Jahr 2026, die sowohl von nationalen Wirtschaftsverantwortlichen als auch von internationalen Finanzinstitutionen ausgegeben wurde.

Um die wirtschaftliche Aktivität anzukurbeln, sieht der Senat die zeitnahe Verabschiedung des nationalen Haushaltsplans für 2027 als wichtigstes Instrument an. Zudem sollen Reformen zur Transparenz im Budgetprozess fortgesetzt werden, etwa durch die öffentliche Übertragung von Beratungen der gemeinsamen Konferenzkommissionen. Fortschritt dürfe nicht nur an Wachstumszahlen gemessen werden, sondern an der Verbesserung des täglichen Lebens, etwa durch erschwingliche Lebensmittel und stabile Arbeit.

Gatchalian identifizierte fünf Kernbereiche für die kommende Gesetzgebung: steigende Lebensmittelpreise, geringe Nettoeinkommen, hohe Stromkosten, unzureichende Infrastruktur sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise sollen Änderungen am Rice Tariffication Law geprüft werden, um die Reisversorgung zu sichern und lokale Landwirte zu unterstützen. Das geplante Ginhawa Bill soll das Nettoeinkommen von Arbeitnehmern durch Steuerbefreiungen auf bestimmte Vergütungsformen erhöhen.

Gegen hohe Energiekosten soll das ERC Strengthening Bill die Aufsicht und den Verbraucherschutz verbessern. Zudem ist eine Änderung des Downstream Oil Industry Deregulation Act geplant, um mehr Transparenz bei der Kraftstoffpreisgestaltung zu schaffen. Für das langfristige Wachstum soll das Master Plan for Infrastructure and National Development (Mind) Bill einen koordinierten 30-Jahres-Plan für kritische Infrastruktur wie Straßen, Flughäfen und Krankenhäuser festlegen.