Schwindender Einfluss von Präsident Marcos im Kongress

Präsident Ferdinand Marcos Jr. steht vor einer schwierigen Lage im philippinischen Kongress. Bei seiner bevorstehenden vierten Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) Ende Juli wird er auf eine Legislative treffen, die im vergangenen Jahr massive politische Umbrüche erlebt hat. Dies zeigt sich auch in der geringen Erfolgsquote seiner politischen Prioritäten.

Nach Angaben des Legislative-Executive Development Advisory Council wurden von 52 als vorrangig eingestuften Gesetzesentwürfen bisher nur ein einziges verabschiedet: die Neuausrichtung der Wahlen in der Bangsamoro-Region. In den Vorjahren konnte Marcos bei seinen SONA-Reden noch zwischen sechs und 21 seiner bevorzugten Gesetzesvorhaben als Erfolge präsentieren. Zwar verlangsamt sich die Gesetzgebung nach den Wahlen zur Mitte der Amtszeit üblicherweise, doch die aktuelle Bilanz fällt deutlich schwächer aus.

Im Repräsentantenhaus, in dem sein Sohn Sandro Marcos als Mehrheitsführer fungiert, konnten 20 von 51 schwebenden Gesetzesentwürfen verabschiedet werden. Diese blieben jedoch im Senat stecken. Die geringe Produktivität des Senats ist auf eine Phase des Chaos unter der kurzzeitigen Präsidentschaft von Alan Peter Cayetano zurückzuführen. Während dieser Zeit kam es zu internen Unruhen, darunter ein Schusswechsel in den Senatsräumlichkeiten, die Flucht des Senators Bato dela Rosa aus der Obhut des Senats sowie Boykotte und Protestabläufe der Fraktionen.

Die politische Dynamik im Senat hat sich zudem grundlegend verschoben. Die jüngsten Wahlen zur Mitte der Amtszeit führten dazu, dass vermehrt Politiker, die mit der Familie Duterte verbündet sind, Senatssitze gewannen, anstatt der von Umfragen favorisierten Kandidaten der Regierung. Dies hat zu einem aggressiveren Senatsblock geführt, der unter anderem Vorwürfe über mutmaßliche Schmiergelder bei öffentlichen Bauprojekten thematisiert. Die Minderheit im Senat ist von zwei auf elf Mitglieder angewachsen.

Auch im Repräsentantenhaus gab es personelle Veränderungen. Der ehemalige Sprecher Martin Romualdez, der als enger Verbündeter des Präsidenten galt, trat im vergangenen Jahr zurück. Dies geschah im Kontext von Kritik an der Gestaltung des nationalen Haushalts für 2025. Sein Nachfolger ist Bojie Dy.