Sara Duterte kritisiert ICC-Untersuchungen zur Drogenbekämpfung

Während einer Protestkundgebung vor dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag am Mittwoch, den 29. Juli, stellte die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte die Behauptung infrage, dass alle Opfer der damaligen staatlichen Kampagne gegen illegale Drogen ausschließlich Opfer dieser Strategie gewesen seien. Sie griff damit die Annahmen des ICC bezüglich der Ermittlungen gegen ihren Vater, den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, öffentlich an.

Um die Verbreitung von Gewalt in den Philippinen zu verdeutlichen, nutzte die Vizepräsidentin ein hypothetisches Szenario. Sie erklärte, dass man für lediglich 5.000 Pesos einen Auftragskiller anheuern könne, um etwa eine Affäre des Ehemannes zu eliminieren. Damit wollte sie unterstreichen, dass Tötungsdelikte in dem Land häufig auch andere Motive haben können, wie etwa Leidenschaft, Mord aus Beziehungsgründen oder einfache Raubüberfälle. Laut Duterte sei die bloße Umsetzung eines Regierungsprogramms, unabhängig von dessen Qualität, kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem kritisierte sie das langsame Tempo der Verfahren beim ICC und wies darauf hin, dass seit der Überstellung des ehemaligen Präsidenten nach Den Haag bereits mehr als ein Jahr vergangen sei, ohne dass nennenswerte Fortschritte in den Ermittlungen erzielt wurden.

Duterte forderte die Freilassung ihres Vaters und bezeichnete seine anhaltende Inhaftierung als ungerechtfertigt, da er weder eine Fluchtgefahr darstelle noch die Verfahren behindern würde. Die Äußerungen der Vizepräsidentin lösten in den sozialen Medien heftige Reaktionen aus. Während einige Nutzer die Kommentare als beunruhigend empfanden, reagierten andere mit Spott auf die scheinbare Detailkenntnis über die Kosten für einen Auftragskiller.

Diese Debatte findet vor dem Hintergrund laufender Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte statt. In diesen Vorwürfen geht es unter anderem um mutmaßliche Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta Marcos sowie den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez. Der Abgeordnete Terry Ridon, ein Ankläger im Impeachment-Verfahren, warnte davor, dass die aktuellen Aussagen dazu dienen könnten, von anderen Vorwürfen abzulenken.

Ridon verwies auf die Untersuchung der Verwendung von 612,5 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln, bei der bereits Zeugen vor dem Senats-Impeachmentgericht ausgesagt haben. Zudem betonte Ridon, dass Regierungsmitglieder eine Rhetorik, die Gewalt normalisiert, nicht als Standard etablieren dürften.