Repräsentantenhaus stimmt Amtszeitverlängerung für Barangay- und SK-Funktionäre ab

Die Amtszeiten von Funktionären auf Barangay-Ebene sowie des Sangguniang Kabataan (SK) sollen künftig fünf Jahre betragen, anstatt der bisherigen vier Jahre. Dies sieht der Gesetzentwurf HB 10971 vor, den das philippinische Repräsentantenhaus am Dienstag verabschiedet hat.

Durch die Annahme des Entwurfs verschieben sich die nächsten Wahlen für die Barangay- und SK-Gremien auf das Jahr 2028, anstatt wie ursprünglich vorgesehen in diesem Jahr stattzufinden. Die Abstimmung im Unterhaus fiel deutlich aus: 211 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, während 13 gegen die Maßnahme stimmten und ein Mitglied sich enthielt.

Gegen die Verlängerung sprach sich die stellvertretende Minderheitsführerin des Hauses, Renee Co von der Kabataan-Parteiliste, aus. Die Anwältin kritisierte den Entwurf als ein Beispiel für die Zementierung politischer Patronage und verwies auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach eine Verschiebung von Wahlen eines zwingenden staatlichen Interesses oder eines echten Notfalls bedarf. Da das Gesetz, welches die Amtszeiten erst kürzlich von drei auf vier Jahre verlängert hatte, noch keine einjährige Laufzeit erreicht habe, bezeichnete sie das neue Vorhaben als unbegründet und verfassungswidrig.