Repräsentantenhaus priorisiert Gesetzgebungsverfahren der Marcos-Regierung

Mit der Wiederaufnahme der zweiten regulären Sitzungsperiode des 20. Kongresses am kommenden Montag will das philippinische Repräsentantenhaus die Verabschiedung der verbleibenden vorrangigen Gesetzesvorlagen der Marcos-Administration vorantreiben. Mehrheitsführer Sandro Marcos kündigte am Sonntag an, dass die Priorisierung der Maßnahmen beginnen soll.

Bisher hat das Unterhaus 26 der insgesamt 52 Gesetzesentwürfe genehmigt, die vom Legislative-Executive Development Advisory Council (Ledac) empfohlen wurden. Das Ziel ist es, dieses Arbeitstempo im zweiten Legislaturjahr beizubehalten, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Gesetze dem Präsidenten und vor allem der Bevölkerung helfen, deren Leben zu erleichtern, wenn auch nur in bescheidenem Maße, wie Marcos in philippinischer Sprache erklärte.

Auf der Tagesordnung des Hauses stehen derzeit unter anderem der Cybersecurity Act und ein Entwurf, der es Verwandten von Regierungsbeamten verbieten soll, staatliche Aufträge zu erhalten. Letzterer wartet derzeit auf einen Ausschussbericht. Zudem stehen Änderungen am Genossenschaftsgesetz (Cooperative Code) sowie ein Gesetzentwurf zur Einführung eines nationalen Erntedankfestes am vierten Donnerstag im November kurz vor der endgültigen Verabschiedung bereit.

Weitere Vorhaben sind in verschiedenen Stadien der Bearbeitung. Neun Prioritätsvorlagen befinden sich in der Prüfung durch den Haushaltsausschuss, darunter die Modernisierung der Einwanderungsbehörde (Bureau of Immigration), das Zivilregistersystem, die Transparenz bei Staatsausgaben sowie Änderungen am Magna Carta für Kleinunternehmen. Für 15 weitere Gesetzesentwürfe sind derzeit noch technische Arbeitsgruppen zuständig.