Regierung lässt wichtige Gesetzesvorhaben von Präsident Marcos fallen

Die Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat mehrere ihrer ursprünglichen Prioritäten aus der Gesetzgebung aufgegeben. Recherchen von Rappler zeigen, dass von insgesamt 102 Gesetzesentwürfen, die seit 2022 als Priorität der Administration galten, bisher nur 41 verabschiedet wurden. Zehn dieser Vorhaben wurden zu Beginn des 20-ten Kongresses offiziell aus der Prioritätenliste des Legislative-Executive Development Advisory Council (LEDAC) gestrichen.

Eines der prominentesten Themen, das nicht mehr auf der Prioritätenliste steht, ROTC. Marcos hatte dieses Vorhaben bereits in seiner ersten SONA im Jahr 2022 gefordert, wofür auch die ehemalige Vizepräsidentin Sara Duterte Unterstützung signalisierte. Während der Vorschlag in der vorangegangenen Legislaturperiode in der Repräsentantenkammer auf Resonanz stieß, fehlt er nun in der aktuellen Liste der Prioritäten.

Auch Reformen im Bereich der Verteidigung und Finanzen sind ins Stocken geraten. Geplant war eine umfassende Reform der Militärpensionen, um den drohenden fiskalischen Kollaps des Systems zu verhindern. Obwohl die Repräsentantenkammer im September 2023 eine Reformmaßnahme verabschiedete, blieb das Vorhaben im Senat liegen. Der damalige Finanzminister Ralph Recto begründete das Ausbleiben der Umsetzung damit, dass die Reform für den Staat zu kostspielig sei.

Weitere aufgegebene Vorhaben betreffen regionale Entwicklungen und die Gesundheitsvorsorge. Die Gründung einer Entwicklungsbehörde für die Region Ost-Visayas sowie die Schaffung einer ökologischen Industriezone in Leyte verloren nach dem Rückzug politischer Unterstützer an Dynamik. Zudem wurden Pläne zur Einrichtung einer nationalen Behörde für das Management der Krankheitsprävention sowie die Schaffung eines medizinischen Reservekorps (Medical Reserve Corps Act) in der aktuellen Legislaturperiode nicht weiter vorangetrieben.

Trotz der Umsetzung des Gesetzes zur Institutionalisierung des Virology and Vaccine Institute of the Philippines bleibt die angestrebte National Disease Prevention Management Authority bislang ein unvollendetes Vorhaben der Regierung.