Rechtsstreit um Steuerunterlagen: Mans Carpio fordert gerichtliche Klärung

Die Steuerunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte und ihres Ehemannes, Anwalt Manases „Mans“ Carpio, sind Gegenstand eines Rechtsstreits. Carpio fordert eine gerichtliche Klärung der rechtlichen Fragen rund um die Freigabe dieser Unterlagen.

Trotz der laufenden Zusammenarbeit mit dem Impeachment-Gericht des Senats beharrt Carpio darauf, dass grundlegende verfassungsrechtliche und gesetzliche Fragen zur Offenlegung von Steuerdaten bestehen bleiben. Nach Angaben von Carpio solle die Autorisierung zur Veröffentlichung der Unterlagen anhand des geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmens bewertet werden, der den Schutz von Steuerzahlerinformationen und die Ausübung der Exekutivgewalt regelt.

Das Bureau of Internal Revenue (BIR), die philippinische Steuerbehörde, hat keine Anzeichen dafür gegeben, dass gegen Carpio oder Duterte Steuerfestsetzungen oder Nachforderungen erlassen wurden, wie sein Anwaltsteam betont. Carpio stellte zudem infrage, ob alle erforderlichen verfahrenstechnischen Anforderungen und Empfehlungen eingehalten wurden, bevor die Genehmigung zur Herausgabe der Daten erteilt wurde.

Die aktuelle Entwicklung folgt auf die Anordnung des Impeachment-Gerichts des Senats, Vorladungen für die Steuer- und Bankunterlagen von Duterte zu erlassen. Das BIR hat die entsprechenden Steuerunterlagen von Duterte am Donnerstag offiziell beim Senat eingereicht. Gleichzeitig bestätigte das Präsidialamt (Malacañang), dass Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. die Freigabe der Steuerdaten von Duterte und Carpio durch das BIR autorisiert hat. Die Einreichung der Dokumente beim Impeachment-Gericht sei lediglich ein prozeduraler Schritt, betont Carpio, und die rechtliche Bedeutung, die Zulässigkeit und der Beweiswert dieser Dokumente müssten vom Gericht gemäß der Verfassung und den Regeln des Senats entschieden werden.