Rechtliche Klärung: Können Beschuldigte als Zeugen aussagen?

Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ist eine Debatte über die Zulässigkeit von Zeugen aufgetreten, gegen die selbst rechtliche Schritte laufen.

Senator-Richter Robin Padilla forderte die Anklage dazu auf, von der Vorstellung solcher Zeugen abzusehen, da dies möglicherweise die Integrität des Verfahrens beeinträchtigen könnte.

Die geplanten Zeugen, Jeremy Lotoc, Regionaldirektor des National Bureau of Investigation (NBI), sowie der leitende NBI-Agent John Mark Calilung, haben jedoch keine hängigen Verfahren gegen sich, wie die leitende Staatsanwältin, Abgeordnete Gerville Luistro, erläuterte.

Luistro betonte zudem, dass eine Verurteilung nicht automatisch zum Ausschluss als Zeuge führt, sondern nur, wenn das Urteil rechtskräftig ist, eine Strafe von mehr als einem Jahr vorsieht und die Tat als moralisch verwerflich eingestuft wird.

Gemäß den Beweisregeln von 2019 (Section 21, Rule 130) begründen religiöse oder politische Überzeugungen, ein Interesse am Ausgang des Verfahrens oder eine strafrechtliche Verurteilung, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, keinen Ausschluss vom Zeugnisrecht.

Experten wie Tamase wiesen darauf hin, dass frühere Fälle oder Verurteilungen zwar die Glaubwürdigkeit eines Zeugen beeinflussen können, aber nicht die grundsätzliche Erlaubnis zur Aussage verweigern, insbesondere wenn es um Fälle von Meineid geht, die dazu genutzt werden können, die Wahrhaftigkeit einer Aussage infrage zu stellen.

Es wurde jedoch betont, dass ein laufendes Verfahren nicht automatisch eine Schuld impliziert und die Zulässigkeit von Zeugen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens sorgfältig geprüft werden muss.