Philippinische Abgeordnete fordern Reform des Stromgesetzes zur Senkung der Verbraucherkosten

Im philippinischen Kongress wird über eine grundlegende Reform der Strompolitik debattiert, um die finanzielle Belastung der Bürger zu senken. Im Zentrum der Diskussionen steht die Überprüfung der Regelungen zu sogenannten Systemverlusten, die derzeit Bestandteil der Stromrechnungen sind. Ziel ist es, das Gesetz zur Reform der Stromindustrie aus dem Jahr 2001 (Electric Power Industry Reform Act, kurz Epira) so anzupassen, dass die Kosten für die Endverbraucher sinken, ohne dabei die Zuverlässigkeit der Stromversorgung zu gefährden.

Die Debatte wurde durch eine Anweisung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. angestoßen, die Gebühren für Systemverluste aus den Stromrechnungen zu streichen. Während einer Kongressanhörung am 5. August erörterten die Abgeordneten verschiedene Aspekte dieser Maßnahme, darunter den Verbraucherschutz, die staatliche Aufsicht, Stromdiebstahl sowie die notwendigen Investitionen der Versorgungsunternehmen und die Realitäten der Stromverteilung.

Dadah Kiram Ismula, Abgeordnete der Akbayan-Parteiliste, betonte, dass das Problem weit über den Bereich des großen Versorgers Manila Electric Co. (Meralco) hinausgehe. Sie wies darauf hin, dass Familien, öffentliche Einrichtungen und kleine Unternehmen in den Regionen Visayas und Mindanao gleichermaßen unter den hohen Strompreisen leiden. Ismula stellte infrage, warum Verbraucher die Kosten für Ineffizienzen, veraltete Infrastruktur oder betriebliche Mängel der Versorgungsunternehmen tragen sollten. Sie forderte Reformen, die den Energiesektor effizienter, rechenschaftspflichtiger und fairer für alle philippinischen Verbraucher machen.

Auch Rufus Rodriguez, Abgeordneter aus Cagayan de Oro, unterstützte die Position des Präsidenten und forderte Änderungen am Epira-Gesetz. Er richtete zudem eine Anfrage an die Energieregulierungsbehörde (Energy Regulatory Commission, ERC) bezüglich der Abschaffung von nicht-technischen Verlusten, die derzeit für die Verbraucher erstattungsfähig sind.

Der Vorsitzende der ERC, Francis Saturnino Juan, erklärte, dass die Kommission Reformen zur Entlastung der Verbraucher zwar unterstütze, eine vollständige Abschaffung der Erstattung von Systemverlusten zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ablehne. Er erläuterte, dass technische Verluste bei der Stromverteilung unvermeidbar seien. Zwar könne die zulässige Obergrenze für diese Verluste überprüft und gesenkt werden, dies dürfe jedoch die finanzielle Stabilität der Verteilungsunternehmen nicht gefährden. Bezüglich der nicht-technischen Verluste müsse ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Verbraucher und der Fähigkeit der Unternehmen gewahrt bleiben, in sichere und zuverlässige Stromnetze zu investieren.

Robert Nazal von der Bagong-Henerasyon-Parteiliste stellte zudem die Frage, warum Verbraucher weiterhin für nicht-technische Verluste aufkommen müssen. Er forderte die ERC und Meralco auf, offenzulegen, welcher Anteil der Systemverlustgebühren auf technische Verluste und welcher auf Stromdiebstahl zurückzuführen sei, sowie die Bemühungen zur Reduzierung beider Faktoren zu detaillieren. Juan wies darauf hin, dass das Gesetz (Republic Act No. 7832 und Abschnitt 43 des Epira) die rechtliche Grundlage für die Erstattungsfähigkeit von Systemverlusten bietet, wobei das Gesetz nicht zwischen technischen und nicht-technischen Verlusten unterscheidet, solange sie innerhalb der von der ERC festgelegten Obergrenzen liegen.

Meralco gab an, die Systemverluste durch Netzmodernisierung, Programme zur Verlustverwaltung und Maßnahmen gegen Stromdiebstahl stets unter der regulatorischen Grenze gehalten zu haben. Laut dem Unternehmen machen nicht-technische Verluste mittlerweile weniger als ein Prozent der gesamten Systemverluste aus. Zudem setzt das Unternehmen auf Smart Meter und andere Technologien, um die Effizienz zu steigern und Diebstahl einzudämmen.

Die Energieministerin Sharon Garin erklärte, dass das Ministerium für Energie (Department of Energy, DOE) zunächst eine umfassende Bewertung abschließen müsse, bevor endgültige politische Änderungen vorgenommen werden. Das DOE plant, die ERC, die Nationale Elektrizitätsverwaltung (National Electrification Administration, NEA), private Versorger und Elektrizitätsgenossenschaften zusammenzubringen, um einen Implementierungsplan für die schrittweise Entfernung der Systemverlustgebühren zu entwickeln. Garin stimmte zu, dass Verbraucher nicht für Ineffizienzen aufkommen sollten, mahnte jedoch, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Versorger und Genossenschaften zu berücksichtigen.

Antonio Almeda, Leiter der NEA, merkte an, dass staatliche Subventionen keine nachhaltige langfristige Lösung darstellten. Er schlug vor, die Kredit- und Eigenkapitalfonds der Behörde auszuweiten, um die Installation moderner Stromzähler zu finanzieren. Da viele Elektrizitätsgenossenschaften nicht über das nötige Kapital für solche Investitionen verfügen, trage eine unzureichende Zählertechnik maßgeblich zu nicht-technischen Verlusten wie Stromdiebstahl bei.