Philippinen: Neues Rahmenwerk für die Provinzentwicklung stößt auf Umsetzungsprobleme

Das Entwicklungsministerium DepDev hat ein neues Rahmenwerk für die Provinzplanung (Provincial Development Planning Framework) vorgestellt, um die regionale Entwicklung auf den Philippinen zu strukturieren. Die neuen Richtlinien sind eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Vorgaben, die zuletzt im Jahr 2007 aktualisiert wurden. Das Ziel ist es, die bisherige Praxis zu verbessern, bei der Landnutzung, Infrastruktur und Wirtschaftsstrategien in einem einzigen, oft unübersichtlichen Dokument zusammengefasst wurden. In der Vergangenheit führte dies dazu, dass viele Pläne generisch blieben, Projekte lediglich kopiert wurden oder ungenutzt in den Regalen verstaubten, da keine entsprechenden Budgetposten folgten.

Das neue Modell trennt die Planung nun in zwei Bereiche: einen sozioökonomischen Plan (ProvDP) und einen separaten physischen Rahmenplan (PPFP). Dieser Ansatz folgt der Logik von Arsenio Balisacan, dem Sekretär für sozioökonomische Angelegenheiten, der einen ergebnisorientierten Prozess anstrebt. Dabei sollen die Entwicklungsziele einer Provinz direkt mit den erforderlichen Kosten und dem jährlichen Budgetzyklus verknüpft werden, um zu verhindern, dass Pläne ohne finanzielle Grundlage lediglich als bloße Wunschlisten enden. Planung und Budgetierung sollen als ein einziger, kohärenter Prozess behandelt werden, da ein Sechsjahresplan ohne Anbindung an den jährlichen Budgetzyklus und die lokale Investitionsprogrammierung wirkungslos bleibt.

Trotz der theoretischen Vorteile zeigt eine Bewertung von DepDev, die etwa 90 Prozent der Provinzen umfasst, erhebliche praktische Hürden auf. Zu den zentralen Engpässen gehören ein Mangel an Fachpersonal, fehlende Daten sowie Schwierigkeiten bei der Aktualisierung der Pläne. Viele Planungsbüros in den Provinzen verfügen nur über eine geringe Anzahl überlasteter Mitarbeiter, die oft drei Mandate gleichzeitig mit nur einem Laptop bewältigen müssen, sowie über eine unzureichende technische Ausstattung. Zudem erschweren politische Wechsel alle drei Jahre die Kontinuität, da neue Gouverneure oft die Prioritäten ihrer Vorgänger verwerfen und Pläne der vorangegangenen Administration stillschweigend zu den Regalen legen.

Die Herausforderung ist zudem geografisch bedingt: Während die 38 Provinzen auf Luzon und die 16 Provinzen der Visayas andere Bedürfnisse haben als die 28 Provinzen in Mindanao, droht ein einheitliches nationales Schema die regionalen Unterschiede zu ignorieren. In Mindanao etwa besteht ein hoher Bedarf an Stromversorgung, Straßen und Humankapital, während Regionen wie Zentral-Luzon oder Calabarzon bereits industrialisiert und dicht besiedelt sind. Damit das neue Rahmenwerk, das auch von der ADB unterstützt wird, erfolgreich ist, müssten laut Experten die Finanzierung der Datensysteme und die Ausbildung von Fachkräften sichergestellt werden. Es wird gefordert, dass der Staat die Planer bezahlt und nationale Transferzahlungen an das Erreichen der im Plan festgelegten Meilensteine koppelt, um das bisherige Muster konzentrierter Investitionen in wenigen Korridoren zu durchbrechen.