NGO warnt vor Abhängigkeit durch US-Initiative Pax Silica

Die Nichtregierungsorganisation Center for People Empowerment in Governance (CenPEG) hat im Vorfeld der fünften Rede des Präsidenten zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) vor den Risiken der Beteiligung der Philippinen an der US-geführten Initiative Pax Silica gewarnt. Bei einem Forum mit dem Titel „Die Präsidentschaft und das Vertrauen des Volkes: Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und nationale Souveränität“, das in Zusammenarbeit mit dem College of Mass Communication der University of the Philippines stattfand, äußerten Experten Bedenken hinsichtlich der nationalen Interessen.

Bobby Tuazon, Policy Director bei CenPEG, bezeichnete Pax Silica als ein Instrument, das primär US-amerikanischen Interessen diene. Ziel der Initiative sei es, eine von den USA geführte globale Technologie- und Wirtschaftskoalition zu etablieren. Damit solle die Kontrolle über Lieferketten für künstliche Intelligenz, Halbleiter und kritische Mineralien gesichert werden, um die technologische Dominanz Chinas einzudämmen. Da Halbleiter zu den wichtigsten Exportgütern der Philippinen gehören, sieht die Organisation hier eine strategische Verflechtung.

Tuazon kritisierte zudem die geplante Infrastruktur des sogenannten Luzon Economic Corridor. Dieser soll Gebiete wie den Stützpunkt Subic, Clark, Manila und Batangas durch ein Frachtsystem verbinden. Laut Tuazon fungiere der Standort Subic unter dem Deckmantel eines Technologiezentrums faktisch als US-amerikanisches Depot für die Rüstungsproduktion. Neben geopolitischen Risiken nannte er den hohen Wasserverbrauch, potenzielle Bergbauaktivitäten und die mögliche Verdrängung indigener Gemeinschaften als weitere kritische Folgen der Initiative.

Die NGO stellte die Unabhängigkeit der Außenpolitik unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. infrage. Eine echte Außenpolitik müsse sich ausschließlich an nationalen Interessen orientieren, während die aktuelle Strategie primär durch US-Interessen gegen China bestimmt werde. CenPEG plädiert stattdessen dafür, die natürlichen und mineralischen Ressourcen des Landes für die eigene landwirtschaftliche Modernisierung und den Aufbau einer heimischen Industrie zu reservieren, um eine wahrhaft unabhängige Außenpolitik zu ermöglichen.