Medienvertreter lehnen neue Gesetze gegen Desinformation auf den Philippinen ab

Mehr als 50 Medienorganisationen und über 50 Journalisten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen zwei Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung von Desinformation ausgesprochen. Die Entwürfe, die derzeit im Repräsentantenhaus (HB 9465) und im Senat der Philippinen debattiert werden, stoßen auf massiven Widerstand der Pressevertreter.

Die Initiative der Erklärung wurde von der Gruppe Movement for Media Safety PH ins Leben gerufen, die sich für die Rechte und den Schutz von Medienpraktikern im Land einsetzt. Die Unterzeichner, darunter auch das Medienunternehmen Rappler, kritisieren, dass die vorliegenden Gesetzesvorlagen die Symptome mit der Ursache verwechseln. Anstatt die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Systeme anzugehen, die koordinierte Informationsmanipulation ermöglichen und davon profitieren, würden die Entwürfe die Last auf die individuelle Meinungsäußerung abwälzen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Befürchtung, dass die Gesetze die staatliche Autorität über die freie Rede ausweiten und rechtliche Mechanismen schaffen, die missbräuchlich gegen Journalisten, Kritiker und einfache Bürger eingesetzt werden könnten. Die Medienvertreter betonen, dass sie zwar entschlossen gegen Desinformation vorgehen wollen, die aktuellen Entwürfe jedoch die verfassungsmäßigen Freiheiten gefährden könnten, ohne die strukturellen Ursachen der Informationsstörung zu lösen.

Die Kritikpunkte der Medienvertreter lassen sich in drei Kernbereiche unterteilen: Erstens weisen sie darauf hin, dass bestehende Gesetze zu Verleumdung, Betrug, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität bereits ausreichende rechtliche Mittel bieten. Es müsse eher geprüft werden, ob diese Gesetze effektiv umgesetzt werden. Zweitens wird kritisiert, dass die Kriminalisierung von Inhalten ein ineffektives Mittel sei, das lediglich Einzelpersonen ins Visier nimmt, während die eigentlichen Architekten der Manipulation und die groß angelegten Netzwerke unberührt bleiben. Drittens fehle es den Entwürfen an wirksamen Mechanismen zur Rechenschaftspflicht der digitalen Plattformen. Anstatt lediglich die Entfernung von Inhalten zu fordern, was das Risiko der Zensur erhöhe, müssten Transparenz bei Empfehlungsalgorithmen, politischer Werbung und der Infrastruktur hinter koordiniertem, unauthentischem Verhalten gefordert werden.