Mangelnde Durchsetzung: Gesetz gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen kritisiert

Ein Podcast-Moderator hatte kürzlich Witze über Joshua Aquino-Salvador, den Sohn von Kristina Bernadette „Kris“ C. Aquino, gemacht, der sich im Autismus-Spektrum befindet. Dieser Vorfall hat den politischen Diskurs über die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen öffentlichen Diskurses und einer wirksamen Gesetzesdurchsetzung verstärkt.

Das bestehende Gesetz zur Bestrafung von Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen (PWD) weist erhebliche rechtliche Lücken auf. Nach der aktuellen Rechtslage können rechtliche Schritte gegen Diskriminierung nur von den unmittelbar Betroffenen selbst eingeleitet werden. Glenda D. Relova, die Exekutivdirektorin des Nationalen Rates für Behinderungsangelegenheiten (NCDA), erklärte am Montag in einer Senatssitzung, dass die Behörde die Befugnis fehlt, auf eigene Initiative Klage zu erheben.

Relova berichtete, dass zwar Fälle auf Ebene der Barangays (lokale Verwaltungseinheiten) gemeldet wurden, bisher jedoch lediglich ein einziger Fall tatsächlich vor Gericht gelangte. Demnach verfügt das NCDA nicht über die notwendigen Befugnisse, um Verfahren eigenständig einzuleiten. Senator Erwin T. Tulfo forderte die effektive Umsetzung bestehender Gesetze zur Sicherung des Schutzes von Menschen mit Behinderungen und plant die Einbringung eines Gesetzesentwurfs, der die Magna Carta für Menschen mit Behinderungen (Republic Act No. 7277) erweitern soll.

Der Entwurf sieht Geldstrafen und Haftstrafen für verbale oder körperliche Schikanen vor und würde den Schutzbereich zudem auf indigene Völker und Senioren ausdehnen. Senator Tulfo betonte, dass der Vorfall die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen öffentlichen Diskurses sowie einer wirksamen Gesetzesdurchsetzung unterstreiche.