Lokale Verwaltungen sind entscheidend für die Souveränität im Westphilippinischen Meer

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit China unterstrich das philippinische Innenministerium (Department of the Interior and Local Government, DILG) die LGUs bei der Wahrung der nationalen Souveränität im Westphilippinischen Meer.

Während der Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs von 2016 in Lingayen, Pangasinan, erklärte die stellvertretende Ministeriumssekretärin für internationale Beziehungen, Lilian De Leon, dass effektive lokale Regierungsführung die maritime Souveränität des Landes stärkt. De Leon betonte, dass die Diskussion um das Westphilippinische Meer oft fälschlicherweise nur auf maritime Sicherheit oder Außenpolitik reduziert werde, obwohl die lokale Verwaltung ein wesentlicher Bestandteil ist, da die Kommunen dazu beitragen, das Gebiet zu schützen und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Innenminister Jonvic Remulla forderte die Bevölkerung auf, politische Differenzen in dieser Angelegenheit beiseite zu legen. Er betonte, dass die Filipinos in dieser Frage nicht gespalten sein dürften, da die Meere den Filipinos und den Philippinen gehören. Zudem rief er die lokalen Regierungen dazu auf, regelbasierte Bemühungen zur Verteidigung der nationalen Souveränität in den umstrittenen Gewässern zu unterstützen.

Das DILG hat das Programm „Bayanihang Adhikain, Bayaning Aksyon Para sa Kanlurang Dagat ng Pilipinas“ ins Leben gerufen, um die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken. Dieses soll Küstenprovinzen durch lokale Aktionspläne unterstützen, die die maritime Verwaltung, den Umweltschutz, die Ernährungssicherheit und ein inklusives Wirtschaftswachstum fördern. Bisher haben mindestens acht Provinzen bereits durch lokale Verordnungen oder Erlasse einen Rat für das Westphilippinische Meer eingerichtet. Das Ministerium ehrte zudem zehn Küstenprovinzen für ihr Engagement in diesem Bereich.

Die Forderungen des DILG erfolgen vor dem Hintergrund von Vorfällen, bei denen Schiffe der chinesischen Küstenwache philippinische Besatzungen am Ayungin-Riff tätlich angriffen oder bei Hilfsmissionen in Bajo de Masinloc wiederholt Wasserwerfer einsetzten.