Lohnsteigerung in Metro Manila: Arbeitsminister setzt auf Verfassungsschutz

Trotz einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung (Temporary Restraining Order, TRO) zeigt sich der philippinische Arbeitsminister Francis Tolentino zuversichtlich, dass die Erhöhung des täglichen Mindestlohns in Metro Manila letztlich Bestand haben wird. In einem Interview mit Super Radyo dzBB betonte der Chef des Arbeitsministeriums (Department of Labor and Employment, DOLE), dass das Recht und die Verfassung am Ende Vorrang hätten.

Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung ist die Anfechtung der Lohnverordnung Nr. 27 (Wage Order No. 27) durch zwei Bauunternehmen. Diese hatten beim Regionalen Landgericht in Pasig (Pasig Regional Trial Court, RTC) eine Klage eingereicht, woraufhin das Gericht am 30. Juli eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung der Erhöhung erließ.

Die vom Regionalen Dreipartei-Lohn- und Produktivitätsrat (Regional Tripartite Wages and Productivity Board) beschlossene Verordnung sieht eine tägliche Steigerung von insgesamt 85 Pesos für Arbeitnehmer im privaten Sektor der Hauptstadtregion (National Capital Region, NCR) vor. Die Erhöhung ist in zwei Phasen unterteilt: Ein erster Teilbetrag von 60 Pesos trat bereits am 25. Juli in Kraft, während eine zweite Tranche in Höhe von 25 Pesos zu einem späteren Zeitpunkt folgen soll.

Minister Tolentino stellte klar, dass Arbeitgeber die Lohnsteigerungen, die Beschäftigte bereits vor dem Inkrafttreten der gerichtlichen Verfügung verdient haben, honorieren und auszahlen müssen. Er berief sich dabei auf Artikel XIII, Abschnitt 3 der philippinischen Verfassung von 1987, der dem Staat den Auftrag erteilt, der Arbeit vollen Schutz zu gewähren. Der Minister appellierte zudem an die Ruhe in der Bevölkerung und versicherte, dass die Regierung das Wohlergehen der Arbeitnehmer nicht vernachlässigen werde. Die gerichtliche Anhörung zu dem Fall ist für Montag, den 3. August, angesetzt.