Kritik an Senatorin Cayetano wegen Social-Media-Post im Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte

Ein Social-Media-Beitrag der Senatorin Pia Cayetano sorgt für Diskussionen über ihre Unparteilichkeit im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte. Zia Alonto Adiong, Sprecher der Anklagebehörde aus dem Repräsentantenhaus für Lanao del Sur, äußerte am Sonntag die Sorge, dass Cayetanos Verhalten Zweifel an ihrer Neutralität als Richterin im Senatsgericht aufkommen lassen könnte.

Anlass der Kritik ist ein Facebook-Video, das Cayetano am vergangenen Freitag veröffentlichte. In dem etwa einminütigen, bearbeiteten Clip ist der Abgeordnete Chel Diokno von der Akbayan-Partei zu sehen, wie er die Forderung der Anklage nach der Herausgabe der Finanzunterlagen von Duterte erläutert. Diese Unterlagen sollen dazu dienen, Vorwürfe zu belegen, wonach die Vizepräsidentin ihr Nettovermögen falsch angegeben hat.

Besonders problematisch sei laut Adiong nicht das Video selbst, sondern die dazugehörige Bildunterschrift. Cayetano schrieb dazu sinngemäß, dass die Anklage lediglich Versuche unternehme und ohne Beweise Anschuldigungen erhebe. Adiong betonte, dass ein Senator-Richter erst den gesamten Fall prüfen und alle Beweise abwägen müsse, bevor er ein Urteil fällt. Er warnte zudem davor, dass solche Äußerungen gegen die Sub-judice-Regel verstoßen könnten, die öffentliche Kommentare zur materiellen Seite eines laufenden Verfahrens untersagt.

Diokno wies die Darstellung Cayetanos am Samstag zurück und erklärte, das Video würde den Kontext seiner Aussagen verfälschen. Er betonte, die Anforderung von Bankunterlagen sei keine haltlose Suche nach Beweisen, sondern basiere auf hinreichendem Verdacht. Als Grundlage verwies er auf Aufzeichnungen des Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council), die Milliarden von Pesos auf den Konten der Vizepräsidentin und ihres Ehemannes belegen würden.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte umfasst Vorwürfe wie die vorsätzliche Verletzung der Verfassung, Vertrauensbruch sowie den mutmaßlichen Missbrauch von 612,5 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln. Zudem stehen ungeklärter Reichtum und Drohungen gegen Präsident Marcos, die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher Martin Romualdez im Raum.

In der vergangenen Woche hat das Senatsgericht der Anklage bereits stattgegeben und Vorladungen für die Finanzunterlagen von Duterte, ihrem Ehemann, ihrem Anwalt Manases Carpio sowie für 19 mit ihnen in Verbindung stehende Unternehmen erlassen. Anträge auf Einsicht in Fremdwährungsdepots und Steuerunterlagen anderer Firmen wurden hingegen aufgrund mangelnder Beweise abgelehnt.