Kritik an neuem Gesetz gegen Desinformation auf den Philippinen

Das Repräsentantenhaus der Philippinen hat den Gesetzentwurf 9465, den sogenannten Digital Media Anti-False Information Act, verabschiedet. Das Vorhaben soll die absichtliche Verbreitung von Online-Falschinformationen unterbinden, sofern diese nachweisbare Schäden für die Öffentlichkeit verursachen oder die nationale Sicherheit gefährden.

Der Entwurf enthält mehrere Ansätze, die von Befürwortern der Meinungsfreiheit und Transparenz begrüßt werden. So sollen Technologiekonzerne wie Facebook und TikTok verpflichtet werden, jährliche unabhängige Audits zu durchlaufen und politische Werbeanzeigen öffentlich offenzulegen. Zudem sieht das Gesetz vor, in Zusammenarbeit mit Bildungsbehörden die Medienkompetenz auf allen Schulstufen zu verankern.

Trotz der Zusicherungen von Gesetzgebern, darunter der Hauptautor des Entwurfs, Parlamentsmehrheitsführer Sandro Marcos, äußerten zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienvertreter Bedenken. Die Koalition #FactsFirstPH, der unter anderem das Ateneo Human Rights Center, Youth Voices Count, PressOne und PHINMA Education angehören, bewertete die kritischen Bestimmungen des Gesetzes in einer simulierten Debatte.

Während die Befürworter des Gesetzes betonen, dass es die Bevölkerung vor böswilliger Täuschung schützen soll, bleiben in der Zivilgesellschaft Ängste vor Zensur bestehen. Parallel zum Entwurf des Repräsentantenhauses wird auch im Senat über eine ähnliche Gesetzgebung gegen Desinformation beraten. Mehr als 50 Medienorganisationen haben sich bereits in einer gemeinsamen Erklärung zu den Vorhaben beider Kammern geäußert.