Politik – Landesweit
Kritik an Marcos vor bevorstehender Rede: Gesetzgebungsstau und Korruptionsvorwürfe belasten Administration
Angesichts der bevorstehenden Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) im Jahr 2026 steht die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. vor erheblichen Herausforderungen. Während das Präsidialamt (Malacañang) die Zeremonie als „schlicht, aber würdevoll“ angekündigt hat, um der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung durch Inflation und steigende Ölpreise Rechnung zu tragen, mehren sich die Stimmen, die eine Diskrepanz zwischen der Regierungsrhetorik und der politischen Realität beklagen.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die geringe Effizienz der Gesetzgebung. Von 102 von Präsident Marcos eingebrachten Gesetzesentwürfen wurden lediglich 41 verabschiedet. Im vorangegangenen Jahr konnte zudem nur eines von 52 priorisierten Gesetzen erfolgreich umgesetzt werden. Dieser Stillstand in der Gesetzgebung wird unter anderem auf die mangelnde Stabilität im Senat zurückgeführt.
Zudem belastet die Korruptionsproblematik die Glaubwürdigkeit der Administration. Ein massiver Korruptionsskandal, der Abgeordnete, DPWH involvierte, hat das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert. Es wird geschätzt, dass durch Korruption in diesem Zusammenhang bis zu 8,8 Billionen Pesos aus der Staatskasse abgeflossen sind. Trotz Ermittlungen gegen Personen wie Zaldy Co und der Absetzung von Martin Romualdez als Sprecher des Repräsentantenhauses wird die Wirksamkeit der Maßnahmen angezweifelt.
Die politische Lage wird durch die laufenden Prozesse rund um Vizepräsidentin Sara Duterte und die Vorwürfe gegen Martin Romualdez, den der Ombudsmann als zentrale Figur in einem Korruptionsskandal um den Hochwasserschutz bezeichnet hat, weiter verschärft. Kritiker fordern von Präsident Marcos, dass er in diesen Fragen eine klare Führung zeigt, anstatt eine neutrale Haltung einzunehmen, die als Pflichtverletzung ausgelegt werden könnte. Die Bevölkerung fordert angesichts der Krisen vor allem spürbare finanzielle Entlastung und eine funktionierende Justiz.