Kritik an mangelnder Neutralität im Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin Sara Duterte steht aufgrund der zunehmenden Parteilichkeit einiger Senatoren in der Kritik. Die Integrität des Verfahrens wird gefährdet, obwohl die Mitglieder des Senats einen zusätzlichen Eid abgelegt haben, um nach verfassungsmäßigen Grundsätzen unparteiisch und neutral zu urteilen.

Ein Beispiel für diese Parteilichkeit ist das Verhalten von Senatorin Pia Cayetano, die ein manipuliertes Video in den sozialen Medien veröffentlichte. Das Video sollte den Akbayan-Abgeordneten und Staatsanwalt Chel Diokno in einem negativen Licht darstellen, indem es Aussagen suggerierte, die er so nicht getätigt hatte. Dies geschah kurz nachdem Diokno im Senat Argumente zu den Anträgen der Anklage auf Herausgabe von Dokumenten vorgetragen hatte.

Kritiker bemängeln, dass das Verhalten einiger Senatoren-Richter den Kern des rechtsstaatlichen Verfahrens untergrabe. Während Einwände gegen Beweismittel oder Verfahrensabläufe üblich seien, verliere ein Verfahren seine Legitimität, wenn die Richter selbst die Neutralität aufgeben. In einem regulären Gerichtsprozess wäre ein Richter in einem solchen Fall verpflichtet, sich bei Befangenheit zurückzuziehen.

Die sozialen Medien spielen eine Rolle bei der Gefährdung der parlamentarischen Integrität. Politiker haben einen Anreiz, durch provokante oder parteiische Beiträge in sozialen Netzwerken die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Anhängerschaft zu steigern, selbst wenn dies die Rolle des Senats als stabilisierende Institution schwäche. Wenn Unparteilichkeit nur noch als bloße Fassade wahrgenommen wird, droht ein langfristiger Verlust des öffentlichen Vertrauens in den Senat.