Kritik an Gesetzentwürfen gegen Desinformation auf den Philippinen

Journalistinnen und Journalisten, Akademiker sowie Vertreter der Zivilgesellschaft formieren sich gegen geplante Gesetze zur Bekämpfung von Desinformation auf den Philippinen. Die Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen zur Eindämmung von Falschinformationen in sozialen Medien das Problem eher verschärfen könnten, anstatt es zu lösen.

Am Samstag, den 25. Juli, kamen etwa 50 Fachleute aus den Bereichen Medien, Technologie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am College of Media and Communication der University of the Philippines zusammen. Ziel des Treffens war es, Aktionspläne gegen die vorliegenden Gesetzesentwürfe zu entwickeln. Die Entwürfe sehen unter anderem Haftstrafen sowie Befugnisse der Regierung vor, Beiträge in sozialen Netzwerken zu löschen.

Ein zentraler Punkt der Debatte ist der Gesetzentwurf House Bill No. 9465, der von dem Abgeordneten Sandro Marcos aus Ilocos Sur und weiteren Mitstreitern eingebracht wurde. Das Gesetz steht auf der Prioritätenliste des Legislative-Executive Development Advisory Council (Ledac), das die Verabschiedung bis Juni 2026 anstrebt. Parallel dazu wird eine entsprechende Fassung im Senat diskutiert, wo bereits im Februar 2026 Anhörungen im Ausschuss für Medien und Information unter dem Vorsitz von Senator Robinhood Padilla stattfanden.

Carlo Nazareno von Democracy.net.ph wies darauf hin, dass der Entwurf des Repräsentantenhauses harte Strafen vorsieht, die zwischen sechs und zwölf Jahren Gefängnis reichen können. Sollte ein Beschuldigter eine Medienpersönlichkeit sein, würde dies als erschwerender Umstand gewertet, was die Strafen weiter erhöht. Nazareno warnte vor einem sogenannten Chilling-Effekt, der die Pressefreiheit einschränken könnte. Er merkte zudem an, dass der Entwurf zwar Anleihen beim Digital Services Act der Europäischen Union nimmt, jedoch eine Bestimmung enthält, die Plattformen einen Haftungsschutz gewährt, ein Punkt, der dem EU-Modell widerspreche.

Die Senatsversion des Gesetzes sieht die Einrichtung eines Digital Media Integrity Council vor. Dieses Gremium, das sich primär aus Vertretern der Exekutive sowie Medienorganisationen und Online-Intermediären zusammensetzen soll, erhielte die Befugnis, Internetinhalte zu löschen. Nazareno verwies darauf, dass das Oberste Gericht bereits entschieden hat, dass für solche Maßnahmen eine gerichtliche Anordnung erforderlich ist.

Die Organisatoren des Treffens, Democracy.net.ph und das SIGLA Research Center, betonten, dass sie die Dringlichkeit im Kampf gegen Desinformation zwar anerkennen, die aktuellen Entwürfe jedoch ablehnen. Justin Felip Daduya vom SIGLA Research Center erklärte, dass die Kosten der Gesetze den Nutzen bei weitem übersteigen würden. Die Gefahr für digitale Rechte und die Meinungsfreiheit sei zu hoch, zumal die Gesetze die eigentlichen Ursachen der Desinformationskrise unberührt ließen.