Korruptionsskandal um Hochwasserschutz: Forderungen nach Rechenschaft bleiben aus

Ein Jahr nach dem Versprechen von Präsident Ferdinand Marcos Jr., korrupte Beamte im Zusammenhang mit Hochwasserschutzprojekten zu bestrafen, bleibt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen weitgehend aus. In seiner Ansprache an die Nation (State of the Nation Address, SONA) am 28. Juli 2025 hatte der Präsident betont, dass Beamte, die sich durch illegale Kickbacks und Absprachen bereichern, sich schämen sollten.

Trotz der Schwere der Vorwürfe befinden sich zentrale Akteure des Skandals weiterhin in Positionen oder sind der Justiz entgangen. Der zurückgetretene Abgeordnete Zaldy Co, dem eine Hauptrolle bei der Umsetzung der fragwürdigen Projekte zugeschrieben wird, ist derzeit nicht greifbar. Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, der als zentrale Figur des Systems gilt, bereitet sich laut Berichten mit Anwälten auf mögliche Anklagen wegen Plünderung vor, die der Ombudsmann angekündigt hat.

Auch innerhalb der Regierung und des Senats gibt es personelle Verflechtungen. Senator Chiz Escudero, der nach Verbindungen eines wichtigen Wahlkampfspenders zum Skandal seinen Posten als Senatspräsident verlor, leitet nun das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte. Der ehemalige Minister für öffentliche Arbeiten, Manuel Bonoan, fungiert nun als Zeuge für die Staatsanwaltschaft. Unter seiner Amtszeit wurden Projekte im Wert von 2,5 Milliarden Pesos an einen Geschäftspartner seiner Tochter vergeben.

Weitere prominente Namen sind in die Untersuchungen verwickelt. Die ehemalige Budgetministerin Amenah Pangandaman, unter deren Leitung der nationale Haushalt für 2025 erstellt wurde, übernahm die Leitung der staatlichen Al-Amanah Islamic Investment Bank of the Philippines. Zudem bleibt Justizunterstaatssekretär Jose „Jojo“ Cadiz Jr. im Amt, obwohl sein Sohn ein Unternehmen besitzt, das Projekte im Wert von Hunderten Millionen Pesos im Bereich des Hochwasserschutzes ausführt.

Bisher wurden gegen mindestens 30 Personen rechtliche Schritte eingeleitet, darunter zwei Dutzend Mitarbeiter des Ministeriums für öffentliche Arbeiten (Department of Public Works and Highways, DPWH). Zu den genannten Personen gehören auch der Senator Jinggoy Estrada und der ehemalige Senator Bong Revilla. Die Regierung konnte bisher lediglich 611,379 Millionen Pesos aus dem Skandal zurückgewinnen, darunter 290 Millionen Pesos von dem ehemaligen DPWH-Unterstaatssekretär Roberto Bernardo.