Kongress startet zweite reguläre Sitzungsperiode mit Fokus auf Prioritätsgesetze

Der 20. Kongress der Philippinen hat am Montag die zweite reguläre Sitzungsperiode eröffnet. Nachdem beide Kammern ihre morgendlichen Sitzungen in ihren jeweiligen Gebäuden begannen, ist für den Nachmittag eine gemeinsame Zusammenkunft im Batasang Pambansa Komplex des Repräsentantenhauses geplant. Dort wird Präsident Ferdinand Marcos Jr. seine fünfte Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) halten.

Im Zentrum der neuen Sitzungsperiode steht die Bearbeitung von Gesetzesentwürfen, die vom Legislative-Executive Development Advisory Council (Ledac) als vorrangig eingestuft wurden. Von insgesamt 52 dieser Prioritätsgesetze wurden bislang erst zwei in Kraft gesetzt. Dazu gehören die Neuterminierung der Parlamentswahlen in der Bangsamoro Autonomen Region Muslim Mindanao sowie Änderungen am Nationalen Internen Einkommensteuergesetz, die dem Präsidenten angesichts steigender Ölpreise infolge des Konflikts im Iran Notstandsbefugnisse einräumen.

Die parlamentarische Arbeit wird durch verschiedene politische Prozesse beeinflusst. Während das Repräsentantenhaus unter der Leitung von Mehrheitsführer Sandro Marcos bereits 26 der 52 Gesetzentwürfe verabschiedet hat, steht der Senat vor Herausforderungen. Aufgrund des laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte und personeller Veränderungen in den Ausschüssen konnte der Senat noch nicht auf 20 Gesetze reagieren, die bereits vom Unterhaus verabschiedet wurden. Hierzu zählen unter anderem das Gesetz gegen politische Dynastien, das Gesetz zur Abschaffung der Reisesteuer sowie Änderungen am Pantawid Pamilyang Pilipino Programm.

Einige wichtige Vorhaben befinden sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Kammern. In einem gemeinsamen Konferenzausschuss werden unter anderem das Gesetz über ein nationales Zentrum für geriatrische Gesundheit, das Gesetz über das Gutscheinsystem für die Grundbildung, das Informationsfreiheitsgesetz sowie das Gesetz zur Unterstützung von AICS beraten. Letzteres kam in der Unterkammer aufgrund von Vorbehalten gegenüber einer Bestimmung zur Vermeidung von politischer Selbstdarstellung („anti-epal“) zu einem Stillstand.

Neben der Gesetzgebung wird der Kongress in dieser Periode voraussichtlich mit den Anhörungen zum nationalen Haushalt für das Jahr 2027 beginnen.