Japanische NGO fordert Freilassung von Rodrigo Duterte vor UN-Menschenrechtsrat

Eine NGO UNHRC eine formelle Stellungnahme eingereicht, um die Haftbedingungen des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zu kritisieren. Die Organisation äußert tiefe Besorgnis über dessen langandauernde Inhaftierung in Den Haag, die sie als ungerecht bezeichnet.

Wie Shun Ferguson Fujiki, Direktor für UN-Angelegenheiten der International Career Support Association (ICSA), am 4. August bekannt gab, wurde das Schreiben vom UN-Sekretariat offiziell für die 63. Sitzung des Menschenrechtsrates angenommen. Diese findet im Zeitraum vom 7. September bis zum 9. Oktober 2026 statt. In dem ICC, mögliche Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards zu prüfen. Dabei werden unter anderem der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), das Römische Statut sowie die Nelson-Mandela-Regeln zur Behandlung von Gefangenen angeführt.

Die NGO argumentiert, dass die Untersuchungshaft von Duterte, die seit seiner Festnahme im März 2025 bereits mehr als 500 Tage andauert, gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoße. Dies gelte insbesondere angesichts des Alters des 81-Jährigen und seines ernsten Gesundheitszustands. Zudem behauptet die Gruppe, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef das Komplementaritätsprinzip gemäß Artikel 17 des Römischen Statuts verletze, da die philippinische Justiz voll funktionsfähig sei und nationale Prozesse durchführen könne.

In der Stellungnahme wird zudem die Vermutung geäußert, dass die Verhaftung weniger durch ein Versagen der heimischen Justiz als vielmehr durch den politischen Bruch zwischen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und der Familie Duterte motiviert sei. Die Organisation wirft dem Gericht vor, als Instrument in einem innenpolitischen Machtkampf missbraucht zu werden. Zudem wurden Zweifel an der Zuverlässigkeit von Beweismitteln geäußert, wobei die Verwendung nicht autorisierter oder falsch identifizierter Fotos bei den Ermittlungen zur Anti-Drogen-Kampagne der vorangegangenen Regierung kritisiert wurde.

Die NGO fordert die sofortige Freilassung Dutertes sowie ein Ende administrativer Maßnahmen, die die Meinungsfreiheit einschränken sollen. Zudem verlangt sie vom ICC eine formelle Entschuldigung und angemessene Entschädigungen für die philippinische Öffentlichkeit und den ehemaligen Präsidenten. Fujiki kündigte an, dass die Organisation während der UN-Sitzung in Genf gemeinsame öffentliche Aktionen mit Gruppen von OFW aus Japan und Europa planen werde. Eine Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs steht bislang aus.