Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin: Anklage weist Vorwurf der Einseitigkeit zurück

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte haben die Vertreter der Anklage auf ihre grundlegende Aufgabe verwiesen: die Beweisführung gegen die Beschuldigte. Dies erklärten die leitende Staatsanwältin Gerville Luistro und die Anwältin Lorna Kapunan am Mittwoch nach dem neunten Tag des Verfahrens in einer Pressekonferenz.

Die Äußerungen folgten auf eine Bemerkung des Senator-Richters Robinhood Padilla während der Sitzung. Padilla hatte die Anklage dazu aufgefordert, nicht „einseitig“ vorzugehen, nachdem er Fragen zu den sich ändernden eidesstattlichen Versicherungen eines ehemaligen Polizeibeamten gestellt hatte. Luistro, die Abgeordnete aus Batangas, entgegnete daraufhin, dass das Verfahren von Natur aus konfrontativ sei. Es sei die Aufgabe der Anklage, den Fall zu untermauern, während es die Pflicht des Verteidigungsteams sei, die Unschuld der Vizepräsidentin zu beweisen.

Luistro betonte, dass es überraschend wäre, wenn die Anklage eine neutrale Rolle einnähme, und noch verwirrender, wenn sie die Vizepräsidentin verteidigen würde. Kapunan ergänzte diesen Standpunkt und bezeichnete die Rollenverteilung als Wesensmerkmal des Prozesses, bei dem die Anklage anklagt und die Verteidigung verteidigt.

Zudem thematisierten die Juristinnen eine vorangegangene Zurechtweisung durch Senator Padilla. Die Anwälte der Anklage seien während der Sitzung kritisiert worden, weil sie seine Ausführungen unterbrochen hatten. Kapunan entschuldigte sich im Namen des Teams bei dem Senator-Richter und erklärte, dass es keine Absicht zur Respektlosigkeit gegeben habe. Als Mitglieder der Anwaltschaft seien solche Reaktionen auf Aussagen während eines Prozesses oft instinktiv und Teil des prozessualen Austauschs.