Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Finanz- und Steuerunterlagen übergeben

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Impeachment-Gericht des Senats am Donnerstag, den 30. Juli 2026, wichtige Finanz- und Steuerunterlagen erhalten. Die Dokumente betreffen sowohl die Vizepräsidentin als auch ihren Ehemann, den Anwalt Manases „Mans“ Carpio. Gegen Sara Duterte werden Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geheimgeldern vorgeworfen. Konkret geht es um mutmaßlich missbräuchlich verwendete Mittel in Höhe von 500 Millionen Pesos aus dem Büro der Vizepräsidentin sowie um 112,5 Millionen Pesos aus ihrer Zeit als Ministerin im Bildungsministerium (Department of Education).

Der Sekretär und Gerichtsschreiber des Senats, Renato Bantug Jr., teilte mit, dass bereits sechs Bankinstitute den Herausgabeaufforderungen (Subpoenas) nachgekommen sind. Zu den kooperierenden Instituten gehören die BDO Unibank, die Philippine Savings Bank, die Metrobank, die Security Bank Corporation, die LandBank sowie die BPI. Andere Banken haben hingegen um eine zehn Tage lange Fristverlängerung gebeten. Neben den Bankunterlagen wurden auch Steuerdaten übergeben. Personal des Bureau of Internal Revenue (BIR), der philippinischen Steuerbehörde, lieferte die Dokumente des Ehepaars sowie die Unterlagen zu mit ihnen verbundenen Unternehmen in einem roten Kasten an das Senatsgebäude in Pasay City.

Die Herausgabe der Steuerdaten erfolgte nach der erforderlichen Genehmigung durch Präsident Ferdinand Marcos Jr., da das nationale Steuergesetz (National Internal Revenue Code) für die Einsichtnahme in solche Dokumente die Zustimmung des Präsidenten vorsieht. Der Vorsitzende des Verfahrens, Francis „Chiz“ Escudero, wies darauf hin, dass die Herausgabe der Steuerunterlagen durch das Gericht noch nicht automatisch deren Zulassung als Beweismittel bedeutet. Der Kommissar des BIR könne weiterhin Ausnahmen nach dem Steuergesetz geltend machen, woraufhin das Gericht über das weitere Vorgehen entscheiden werde.

Zusätzlich zu den Bank- und Steuerdaten erhielt das Gericht am Nachmittag Beweismittel des Anti-Money Laundering Council (AMLC), der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche. Bantug bezeichnete den Tag als einen rein mechanischen Vorgang der Dokumentenannahme aufgrund der enormen Menge an Unterlagen und der Vielzahl beteiligter Institutionen. Die Subpoenas decken Finanzunterlagen aus dem Zeitraum von 2007 bis 2021 ab.

Das Impeachment-Gericht betonte die Bedeutung dieser Dokumente als verifizierte Beweisgrundlage für den Prozess. Reginald Tongol, Sprecher des Gerichts, erklärte, dass die Sicherheit und die lückenlose Dokumentation der Beweiskette oberste Priorität hätten. Die Unterlagen werden erst nach einem gründlichen Inventurprozess und einer internen Prüfung durch den Vorsitzenden den Parteien zugänglich gemacht.