Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Beweisaufnahme zu schweren Drohungen beendet
Die Anhörungen zum vierten Artikel der Amtsenthebungsklage gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, der sich mit schweren Drohungen befasst, sind am Mittwoch vor dem Impeachment-Gericht abgeschlossen worden. Die Anklage verzichtete nach der Kreuzvernehmung durch die Verteidigung auf eine erneute Befragung von Melvin Matibag, dem Direktor des National Bureau of Investigation (NBI).
Der vorsitzende Senator-Richter Chiz Escudero wies darauf hin, dass die Anklage nach dem Rückzug mehrerer Zeugen lediglich sechs der elf für diesen Artikel vorgesehenen Tage genutzt hat. Von den bisher neun Verhandlungstagen entfielen drei auf mündliche Verhandlungen zu Vorladungen, Einwände und Debatten zwischen den Senatoren sowie Eröffnungsplädoyers.
Ein zentraler Streitpunkt der Sitzung war ein nicht notariiertes Affidavit des ehemaligen Auftragsmörders Arturo Lascañas. Während die Chefanklägerin Gerville Luistro das Dokument als Referenz für die Ermittlungen des NBI einführte, kritisierte der Verteidiger Mark Vinluan, dass das Dokument nicht Teil der ursprünglichen Klage sei und Duterte keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Er bezeichnete das ununterzeichnete Schriftstück als wertloses Papier.
Die Debatte wurde auch durch die Fragen der Senatoren geprägt. Senatorin Robin Padilla stellte die Glaubwürdigkeit von Zeugen infrage, die ihre Aussagen wiederholt ändern. Auf ihre Forderung, keine Zeugen mit mutmaßlichem Meineid vorzuladen, entgegnete Luistro, dass gegen keinen der Zeugen der Anklage derzeit ein Verfahren wegen Meineids vorliege. Richter Escudero mahnte die Anklage zudem, nicht einseitig zu agieren.
Im Rahmen der Beweisaufnahme präsentierte Matibag Videomaterial, um ein Gewaltmuster zu belegen. Dazu gehörte ein Vorfall aus dem Jahr 2011, bei dem Duterte in ihrer damaligen Funktion als Bürgermeisterin von Davao City einen Sheriff schlug, nachdem dieser eine Abrissverfügung gegen 217 Familien nicht aufschieben wollte. Zudem wurden Videos gezeigt, in denen die Vizepräsidentin und ihr Bruder, der Bürgermeister von Davao City Baste Duterte, Äußerungen machten, die sich gegen den Präsidenten richteten. Diese Beweise sollen im Zusammenhang mit den Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, stehen.
Die Verhandlungen werden am 29. Juli um 10:00 Uhr fortgesetzt.