Impeachment-Gericht: Vorbehalte der Senatoren ändern nichts an Vorladung von Unterlagen zu Sara Duterte

Die Vorbehalte einiger Senatoren-Richter bezüglich der Herausgabe von Bank-, Steuer- und AMLC-Unterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio werden keine rechtlichen Auswirkungen auf das Urteil des Impeachment-Gerichts des Senats haben. Dies erklärte der Sprecher des Gerichts, Rechtsanwalt Regie Tongol, am Mittwoch.

Die Äußerungen beziehen sich auf schriftliche Stellungnahmen, die von den Senatoren-Richtern Alan Peter Cayetano, Pia Cayetano, Loren Legarda, Imee Marcos und Camille Villar eingereicht wurden. Laut Tongol wird das Impeachment-Gericht keine weiteren Maßnahmen aufgrund dieser Manifestationen ergreifen, da diese lediglich zur Dokumentation im Journal der Gerichtsverfahren dienen.

Die Stellungnahmen der Senatoren folgten auf eine Entscheidung des Gerichts am vergangenen Montag. Darin wurde dem Anklagepanel des Repräsentantenhauses zugestimmt, Vorladungen für Bankdaten, Steuerunterlagen und Aufzeichnungen des Anti-Money Laundering Council (AMLC) für Duterte, ihren Ehemann sowie mit ihnen verbundene Unternehmen zu erlassen. Tongol betonte zudem, dass diese Manifestationen nicht als Berufung gegen die Resolution des vorsitzenden Richters, Senator Francis „Chiz“ Escudero, zu werten seien.

In seiner Entscheidung wies Escudero zudem den Einspruch der Verteidigung gegen den angeforderten Zeitraum von 2007 bis 2021 zurück. Damit müssen auch Unterlagen vorgelegt werden, die vor der Wahl von Duterte zur Vizepräsidentin im Jahr 2022 liegen. Laut dem Sergeant-at-Arms des Senats, Alfredo Corpuz, begann das Gericht am Mittwochmorgen mit der Zustellung der Vorladungen an das AMLC, das Bureau of Internal Revenue (BIR) und verschiedene Banken.