Gericht stoppt geplante Lohnerhöhung in Metro Manila vorerst

Die Umsetzung einer geplanten Erhöhung des Mindestlohns in Metro Manila wurde durch eine einstweilige Verfügung eines Gerichts in Pasig vorerst gestoppt. Das Regionalgericht (Regional Trial Court, Branch 152) NWPC die Umsetzung der Lohnverordnung Nr. 27 bis mindestens zum 13. August.

Grund für die Entscheidung ist ein Antrag zweier Bauunternehmen, der Readycon Trading and Construction Corporation sowie R-II Builders. Die Unternehmen argumentierten, dass die plötzliche Erhöhung laufende Projekte gefährde, die bereits vor der Verordnung zu festen Preisen kalkuliert worden seien. Readycon schätzte die unmittelbaren Mehrkosten für die Lohnabrechnung allein durch diese Maßnahme auf rund 409.257 Pesos. Die Unternehmen warnten zudem vor sinkender Profitabilität, einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit bei Ausschreibungen, möglichen Stellenstreichungen oder gar der Einstellung des Betriebs.

Das Gericht sah die Gefahr eines „schweren und irreparablen Schadens“. Dies begründete die Richter nicht nur mit den direkten Lohnkosten, sondern auch mit der Notwendigkeit, Gehälter der gesamten Belegschaft anzupassen, um eine zu starke Annäherung der Lohnstufen (Wage Compression) zu verhindern. Die Kläger mussten für die Verfügung eine Kaution in Höhe von einer Million Pesos hinterlegen. Eine Anhörung zur Verlängerung der einstweiligen Verfügung ist für den 3. August angesetzt.

Die geplante Erhöhung des täglichen Mindestlohns für nicht-landwirtschaftliche Beschäftigte betrifft mehr als eine Million Menschen in der Metropolregion. Zuvor war bereits eine erste Stufe von 60 Pesos am 25. Juli in Kraft getreten, wodurch der Lohn von 695 auf 755 Pesos stieg. Eine weitere Erhöhung um 25 Pesos auf insgesamt 780 Pesos war für den 20. Januar 2027 vorgesehen.

Die Entscheidung löste heftige Reaktionen aus. Arbeitsrechtsorganisationen wie die FFW und die Nagkaisa Labor Coalition kritisierten das gerichtliche Eingreifen scharf. FFW-Präsident Sonny Matula wies darauf hin, dass laut Arbeitsgesetz (Labor Code) Einsprüche gegen Lohnverordnungen über die NWPC abzuwickeln seien und Gerichte eigentlich von Unterlassungsanordnungen in diesen Verfahren ausgeschlossen sind.

Arbeitsminister Francis Tolentino erklärte, das Ministerium bedauere die Entscheidung, werde das Urteil jedoch respektieren. Wirtschaftsgruppen wie die Philippine Chamber of Commerce and Industry sowie die Foundation for Economic Freedom hatten bereits im Vorfeld vor den Risiken gewarnt. Sie befürchteten, dass hohe Lohnsteigerungen kleine und mittlere Unternehmen überfordern und eine Inflationsspirale auslösen könnten.