Gericht bestätigt Amtsenthebung des Bürgermeisters von Porac

Das Berufungsgericht (Court of Appeals, CA) hat den Antrag auf Überprüfung des Urteils gegen den Bürgermeister von Porac, Jaime V. Capil, abgelehnt. Damit bestätigt die Justiz die Entscheidung des Ombudsmanns, den Bürgermeister aufgrund von grober Pflichtverletzung seines Amtes zu entheben.

Grund für das Verfahren ist der Betrieb eines POGO-Zentrums (Philippine Offshore Gaming Operation) des Unternehmens Lucky South 99 in der Gemeinde Porac. In einem vierseitigen Beschluss der Sonderabteilung des CA (Special Former 12th Division) vom 1. Juni 2026 hieß es, dass die von Capil vorgebrachten Argumente lediglich eine Wiederholung bereits geprüfter Sachverhalte darstellten. Die Begründungen seien zu unzureichend, um eine erneute Bewertung des Falls zu rechtfertigen.

In seinem Einspruch argumentierte Capil, dass seine Zuständigkeit auf die Anforderungen der lokalen Bürgercharta beschränkt sei und er nicht für die Einhaltung der Auflagen der Philippine Amusement and Gaming Corp. (PagCor) verantwortlich gemacht werden könne. Zudem behauptete er, im guten Glauben gehandelt zu haben, indem er sich auf Empfehlungen der zuständigen Abteilung für Geschäftsgenehmigungen verlassen habe. Er warf dem Ombudsmann zudem Befangenheit und eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor.

Demgegenüber vertraten das Büro der Rechtsangelegenheiten des Ombudsmanns und das Innenministerium (Department of the Interior and Local Government), unterstützt durch das Büro des Staatsanwalts (Office of the Solicitor General), die Auffassung, dass die administrative Haftung des Bürgermeisters durch erhebliche Beweise bereits eindeutig belegt sei.

Der Fall um den Bürgermeister hat eine längere Vorgeschichte. Nachdem die Presidential Anti-Organized Crime Commission im Jahr 2024 die POGO-Einrichtungen im Royal Garden Golf and Country Club Estate in Barangay Sta. Cruz durchsucht hatte, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Capil sieht sich unter anderem mit sieben Anklagepunkten wegen Korruption nach dem Anti-Graft and Corrupt Practices Act konfrontiert. Bereits im April 2025 hatte der Ombudsmann ihn wegen grober Pflichtverletzung zur Entlassung aus dem Dienst verurteilt, was auch den Verlust von Rentenansprüchen und ein lebenslanges Verbot für öffentliche Ämter einschließt.