Forderungen an Präsident Marcos vor der SONA: Wirtschaftsreformen und Jugendprävention im Fokus

Vor der bevorstehenden fünften Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) am 27. Juli haben verschiedene Interessengruppen Forderungen an Präsident Ferdinand Marcos Jr. gerichtet. Während ein Bündnis ausländischer Handelskammern auf die Fortsetzung wirtschaftlicher Reformen drängt, appelliert eine Koalition aus Lehrkräften und Eltern an die Regierung, die Bekämpfung von Schwangerschaften im Jugendalter zur nationalen Priorität zu machen.

Die Joint Foreign Chambers (JFC), ein Zusammenschluss internationaler Wirtschaftsverbände, reichte vor dem Termin ein Schreiben ein, in dem die Priorisierung ausstehender Wirtschaftsreformen gefordert wird. Die JFC setzt sich zusammen aus der American Chamber of Commerce of the Philippines (AmCham), der Canadian Chamber of Commerce of the Philippines (CanCham), der European Chamber of Commerce of the Philippines (ECCP), der Japanese Chamber of Commerce and Industry of the Philippines Inc. (JCCIPI), der Korean Chamber of Commerce Philippines Inc. (KCCP) sowie der Philippine Association of Multinational Companies Regional Headquarters Inc. (PAMURI).

Das Wirtschafts-Bündnis betont, dass die konsequente Umsetzung bereits verabschiedeter Gesetze wie dem Konektadong Pinoy Act, dem E-Governance Act und Änderungen am Investors’ Lease Act entscheidend sei, um messbare Fortschritte bei Investitionen, Produktivität und Beschäftigung zu erzielen. Zu den legislativen Prioritäten, die die Kammern fordern, gehören unter EPIRA, Gesetze zur Cybersicherheit, zur digitalen Wirtschaft sowie zur Nutzung künstlicher Intelligenz. Zudem werden die Liberalisierung ausländischer Beteiligungen sowie die Vereinfachung von Visaprozessen für ausländische Staatsangehörige angeregt.

Neben neuen Gesetzen fordert die JFC eine stärkere Durchsetzung bestehender Regelungen, etwa des Ease of Doing Business Act. Auch die Fortsetzung von Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und Kanada wird empfohlen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Philippinen zu stärken. Ebb Hinchliffe, Exekutivdirektor der AmCham, erklärte, dass kontinuierliche Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dabei helfen würden, mehr Investitionen anzuziehen und das Wirtschaftswachstum zu sichern.

Parallel dazu fordert die Organisation Parents and Teachers for Adolescent Pregnancy Prevention (PTApp) den Präsidenten auf, den Entwurf des Adolescent Pregnancy Prevention Act als dringlich einzustufen. Das Gesetz, das bereits seit 2017 in der Kongressberatung liegt, soll einen koordinierten Ansatz zwischen Schulen, Familien, Gesundheitsdienstleistern und Regierungsbehörden zur Prävention von Schwangerschaften bei Minderjährigen etablieren.

Die PTApp verweist auf besorgniserregende Daten: Laut der Studie Young Adult Fertility and Sexuality Study 5 (YAFS 5) haben bereits 6,8 % der philippinischen Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren Kinder bekommen, wobei auch bei der jüngeren Altersgruppe von 10 bis 14 Jahren ein Anstieg der Schwangerschaften zu verzeichnen sei. Die Gruppe warnt davor, dass Jugendliche oft unzuverlässige Informationen über Sexualität und Körperlichkeit über soziale Medien beziehen, anstatt sich an vertrauenswürdige Erwachsene zu wenden. Maria Zaida Padullo, Sprecherin der PTApp und Schulleiterin in Quezon City, betonte, dass Schulen die Rolle der Eltern unterstützen müssten, um jungen Menschen die notwendigen Entscheidungskompetenzen zu vermitteln und sie vor Fehlinformationen sowie Missbrauch zu schützen.