Forderung nach Ende der Stromkosten-Überwälzung durch Systemverluste

In seiner fünften Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. gefordert, dass die Kosten für Systemverluste sowie die darauf entfallende Mehrwertsteuer (VAT) nicht länger an die Stromverbraucher weitergegeben werden dürfen. Während dieser Vorschlag breite Zustimmung fand, wird betont, dass ohne sofortige gesetzliche Maßnahmen die Gefahr besteht, dass es bei einer bloßen rhetorischen Zusage bleibt.

Die rechtliche Grundlage für eine solche Änderung existiert bereits seit Jahren. So reichten Abgeordnete des Bayan Muna-Partei und des Makabayan-Blocks, darunter Neri Colmenares, bereits im Jahr 2015 Gesetzentwürfe ein, um die Mehrwertsteuer auf Systemverluste auszuschließen. Im Jahr 2017 wurde der Gesetzentwurf House Bill No. 1616 im Repräsentantenhaus sogar in der dritten Lesung verabschiedet. Kritiker sehen das Ausbleiben einer Umsetzung in einem Mangel an politischem Willen und fordern, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen als dringend zertifiziert.

Das Prinzip hinter der Forderung ist die Fairness: Verbraucher sollten nicht für Strom bezahlen müssen, den sie nie genutzt haben, noch die Kosten für technische Verluste oder Stromdiebstahl tragen, die eigentlich die Aufgabe der Verteilungsunternehmen sind. Obwohl die Energieregulierungsbehörde Energy Regulatory Commission (ERC) die Höhe der über Systemverluste einzutreibenden Beträge begrenzt, tragen philippinische Haushalte weiterhin die Kosten für Übertragungsverluste und illegale Anschlüsse. Bei einem monatlichen Verbrauch von etwa 200 Kilowattstunden belaufen sich diese Kosten auf schätzungsweise 100 bis 140 Pesos zuzüglich Mehrwertsteuer.

Die Debatte verdeutlicht zudem strukturelle Probleme im Energiesektor. Während der ERC-Vorsitzende Saturnino Juan Bedenken hinsichtlich der Kostenübernahme durch die Unternehmen äußerte, wird kritisiert, dass Regulierungsbehörden oft eher die Gewinne der Energiekonzerne und staatliche Steuereinnahmen schützen als die Belastung der Verbraucher, die ohnehin mit einigen der höchsten Strompreise Asiens konfrontiert sind.

Ein tieferliegendes Problem wird im Electric Power Industry Reform Act (EPIRA) von 2001 gesehen. Ursprünglich sollte die Privatisierung und Deregulierung den Wettbewerb fördern und Preise senken, doch die Branche bleibt in den Händen weniger mächtiger Konglomerate konzentriert. Während Unternehmen wie Meralco im Jahr 2025 einen Kernnettogewinn von 50,57 Milliarden Pesos auswiesen, verzeichnete die Aboitiz Power Corporation 33,1 Milliarden Pesos und San Miguel Global Power 48,3 Milliarden Pesos. Angesichts dieser hohen Gewinne wird argumentiert, dass die Unternehmen betriebliche Risiken wie Systemverluste selbst tragen sollten, anstatt sie an die Bevölkerung weiterzugeben.