Finanzielle Unstimmigkeiten bei Unternehmen von Sara Duterte im Fokus des Impeachment-Verfahrens

Im Rahmen des Impeachment-Verfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sind im Senat schwerwiegende Fragen zu den Finanzunterlagen der Cale88 Foods Corp. aufgetreten. Das Unternehmen, das Bananenchips herstellt, steht in Verbindung zu der Vizepräsidentin und ihrem Ehemann, dem Anwalt Manases „Mans“ Carpio. Mehrere Senatoren äußerten während der Anhörung am 9. Oktober Bedenken hinsichtlich möglicher Geldwäsche-Indikatoren und massiver Diskrepanzen in den Geschäftszahlen, die sich in den deklarierten Umsätzen, dem Personalbestand, dem Kapital und den Banktransaktionen widerspiegeln.

Besonders kritisch bewerteten die Senatoren das Verhältnis zwischen Umsatz und Personalbestand. Senator Joel Villanueva wies darauf hin, dass das Unternehmen im Jahr 2024 Umsätze von 150,7 Millionen Pesos meldete, gleichzeitig jedoch einen Nettoverlust von 6,13 Millionen Pesos auswies. Zudem zeigten die Unterlagen der Firma (General Information Sheets), dass für die Jahre 2023 und 2024 keine Mitarbeiterzahl gemeldet wurde, während für 2025 lediglich zwei Angestellte aufgeführt waren. Villanueva hinterfragte die Plausibilität eines Unternehmens, das bei 150 Millionen Pesos Umsatz nur zwei Mitarbeiter beschäftigt.

Auf die Frage, wie ein produzierendes Unternehmen mit nur zwei Mitarbeitern einen solchen Betrieb aufrechterhalten könne, erklärte Anne Loraine Garcia-Marquez, Stabschefin des Bureau of Internal Revenue (BIR). Sie räumte ein, dass dies ohne eine extrem hohe Automatisierung unwahrscheinlich sei. Um die tatsächlichen Geschäftstätigkeiten zu verifizieren, müssten Lieferantenunterlagen, Rechnungen, Personalunterlagen und Versanddokumente geprüft werden. Garcia-Marquez fügte hinzu, dass Steuerprüfer feststellen müssten, ob Ausgaben übertrieben oder Umsätze zu niedrig angegeben wurden. Sie bestätigte zudem, dass Cale88 derzeit durch ein Letter of Authority der BIR untersucht wird. Sollte sich eine Unterdeklaration von Umsätzen bestätigen, könnten Steuerbescheide oder strafrechtliche Anklagen wegen Steuerhinterziehung folgen.

Auch Senator Panfilo Lacson äußerte Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Er merkte an, dass Cale88 zwischen 2022 und 2025 Gesamtaumsätze von etwa 208 Millionen Pesos erzielt habe, während das kumulierte steuerpflichtige Einkommen bei einem negativen Wert von rund 8 Millionen Pesos lag. Er fragte zudem, ob diese Ergebnisse aus Sicht der Steuerbehörde als Warnsignal zu werten seien. Senator Francis „Kiko“ Pangilinan ergänzte, dass die gemeldeten jährlichen Lohnkosten von etwa 1,2 Millionen Pesos, was etwa 97.000 Pesos pro Monat entspräche, angesichts der hohen Umsätze und Auslandsüberweisungen kaum plausibel seien. Garcia-Marquez stimmte zu, dass diese Zahlen Fragen aufwerfen, die durch eine Steuerprüfung geklärt werden müssten.

Senatorin Risa Hontiveros legte zudem eine erhebliche Differenz zwischen den deklarierten Umsätzen und den Bankbewegungen offen. Während das BIR Umsätze von 208,49 Millionen Pesos für den Zeitraum 2021 bis 2025 verzeichnete, meldete der Anti-Money Laundering Council (AMLC) für denselben Zeitraum Bankzuflüsse in Höhe von etwa 776 Millionen Pesos. Hontiveros wies darauf hin, dass dies nur die gemeldeten Transaktionen über Verdachtsmeldungen umfasse und weitere Zuflüsse möglich seien. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verbindung eines aus der Ukraine stammenden Geldüberweisers, der Arkmen LLC, zu mutmaßlichen Geldwäscheaktivitäten thematisiert. Auch Senatspräsident Sherwin Gatchalian hinterfragte, warum die massiven Bankzuflüsse nicht mit den Geschäftsergebnissen korrespondierten. Garcia-Marquez merkte an, dass solche Zuflüsse zwar Kredite oder Spenden sein könnten, sie aber dennoch ordnungsgemäß in den geprüften Jahresabschlüssen erscheinen müssten.

Die Untersuchung umfasst auch die Übertragung von Anteilen des Ehemanns Carpio an die Pikimong Pikimong Philippine Corporation. Diese erwarb eine 95-prozentige Beteiligung an Cale88, obwohl sie im Jahr 2024 lediglich über ein eingezahltes Kapital von 62.500 Pesos und Vermögenswerte von knapp 60.000 Pesos verfügte. Senator Pangilinan bezeichnete diesen Vorgang als weiteren Grund zur Besorgnis und stellte infrage, wie eine Gesellschaft mit so geringen Ressourcen eine kontrollierende Beteiligung erwerben konnte.

Die finanziellen Unregelmäßigkeiten sind Teil der Anklage gegen Duterte, die unter Artikel II unter anderem unerklärten Reichtum vorwirft. Der forensische Buchhalter Alexander Cabrera sagte vor dem Impeachment-Gericht aus, dass Duterte und Carpio zwischen 2022 und 2025 schätzungsweise 817,87 Millionen Pesos an nicht deklarierten Vermögenswerten und Einkommen angehäuft hätten. Die jährlichen Summen der mutmaßlich nicht deklarierten Werte lagen bei 190,63 Millionen Pesos im Jahr 2022, 167,34 Millionen Pesos im Jahr 2023, 264,22 Millionen Pesos im Jahr 2024 und 195,69 Millionen Pesos im Jahr 2025. Davon entfielen 207,7 Millionen Pesos auf nicht deklariertes Bargeld und 143,5 Millionen Pesos auf Immobilien sowie bewegliche Güter. Zudem identifizierte Cabrera 111,85 Millionen Pesos an nicht deklariertem Einkommen des Paares. Die Analyse führte zudem 142,2 Millionen Pesos an nicht deklariertem Einkommen im Zusammenhang mit Cale88 Foods Corp. und Metro City Chow sowie 212,63 Millionen Pesos im Zusammenhang mit GenCorp Industries auf.

Senator Lito Lapid erkundigte sich bei der Anklagevertretung der Unterhaus-Kommission nach der Bedeutung dieser Beweise für die Öffentlichkeit. Der Ankläger, Abgeordneter Chel Diokno, betonte abschließend, dass es im Kern darum gehe, ob Amtsträger ihre Finanzen vollständig offengelegt haben. Die Beweisführung stütze sich auf Aufzeichnungen von Banken, dem AMLC, dem BIR und der Securities and Exchange Commission (SEC) und ziele auf die Rechenschaftspflicht und die Eignung für das öffentliche Amt ab.