Erweiterte Partnerschaft: EU unterstützt Philippinen mit Sicherheitsleistungen

Die Philippinen und die EU haben vereinbart, ihre bilateralen Beziehungen zu einer erweiterten Partnerschaft auszubauen. Diese Entscheidung zielt auf eine tiefere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Handel und regionale Angelegenheiten ab.

Im Zuge dieser Vertiefung hat die EU erstmals eine Hilfsmaßnahme im Rahmen der sogenannten European Peace Facility genehmigt. Das Hilfspaket beläuft sich auf 15 Millionen Euro und ist speziell darauf ausgerichtet, die Überwachungskapazitäten der philippinischen Streitkräfte (AFP) im maritimen Bereich zu stärken. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, dass diese Unterstützung die Überwachungs- und Monitoring-Ausrüstung des Landes verbessern werde. Zudem betonte sie, dass dies die erste Umsetzung der European Peace Facility im indopazifischen Raum sei und ein Zeichen dafür sei, dass Europa verstärkt als Sicherheitspartner in der Region auftritt.

Die Ausweitung der Kooperation spiegelt laut der philippinischen Außenministerin Theresa P. Lazaro die wachsende Partnerschaft wider. Sie dankte den 27 EU-Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung der philippinischen Position im Westphilippinischen Meer. Dies beziehe sich insbesondere auf die Unterstützung des Schiedsspruchs von 2016 sowie die Besorgnis über jüngste Vorfälle am Ayungin Shoal (Second Thomas Shoal). Bei einem Vorfall am 20. Juli wurde ein Angehöriger der philippinischen Marine verletzt, nachdem es zu Zwischenwirkungen mit der chinesischen Küstenwache gekommen war.

Neben der Sicherheitskooperation befinden sich auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Philippinen und der EU in der Endphase. Die EU ist derzeit der viertgrößte Handelspartner der Philippinen.

Hinsichtlich der Spannungen im Südchinesischen Meer bekräftigte die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Rechte der Philippinen gemäß dem Schiedsspruch von 2016. Kaja Kallas wies darauf hin, dass Konflikte durch Dialog und nicht durch Zwang gelöst werden müssten. Sie unterstützte zudem die Bemühungen der ASEAN und Chinas, einen rechtlich bindenden Verhaltenskodex (Code of Conduct, COC) auszuarbeiten. Außenministerin Lazaro äußerte sich optimistisch, dass die Verhandlungen über diesen Kodex noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten, da sie eine politische Bereitschaft bei den beteiligten Ländern erkenne.