Debatte um Transparenz: Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte befeuert SALN-Diskussion

Die laufenden Senatsanhörungen im Rahmen der Amtsenthebungsbeschwerden gegen Vizepräsidentin Sara Duterte haben eine landesweite Debatte über die Transparenz von Vermögensverzeichnissen entfacht. Im Zentrum steht die Frage, ob die Finanzunterlagen der Vizepräsidentin offengelegt werden müssen, um Vorwürfe über nicht deklariertes Vermögen zu prüfen.

Der Senat agiert in diesem Verfahren als Impeachment-Gericht und hat einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, die Bankkonten der Vizepräsidentin sowie deren Steuerunterlagen zu beschlagnahmen. Dies umfasst auch die Aufzeichnungen der Anti-Geldwäsche-Behörde (Anti-Money Laundering Council) für sie und ihren Ehemann sowie Informationen zu 19 mit ihnen verbundenen Unternehmen.

Die Diskussion knüpft an eine historische Änderung der Praxis beim Umgang mit den sogenannten Statements of Assets, Liabilities, and Net Worth (SALN) an. Gemäß dem Gesetz über ethische Standards für Regierungsbeamte (Republic Act 6713) müssen alle Staatsbediensteten jährlich ihr Vermögen offenlegen, um sicherzustellen, dass sie ihre Position nicht zur unrechtmäßigen Bereicherung nutzen.

Während diese Dokumente früher regelmäßig durch das Büro des Ombudsmanns für die Öffentlichkeit und die Medien zugänglich gemacht wurden, änderte sich dies im Jahr 2020. Der damals ernannte Ombudsmann Samuel Martires erließ das Memorandum Circular 1, welches den Zugang zu SALNs ohne die ausdrückliche, notariell beglaubigte Zustimmung der Betroffenen untersagte. Dies führte dazu, dass der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte als erster Präsident seit mehr als 30 Jahren seine Vermögensverhältnisse vor der Öffentlichkeit geheim halten konnte.

In der aktuellen Debatte äußert sich auch Senator Alan Peter Cayetano kritisch gegenüber den Subpoenas. Er bezeichnet die Untersuchung der Finanzunterlagen der Vizepräsidentin als spekulativ und als einen invasiven Versuch, Informationen zu sammeln, ohne konkreten Anlass. Diese Haltung steht im Kontrast zu Cayetanos früherer Position während des Wahlkampfs von 2016, als er zusammen mit Rodrigo Duterte forderte, dass alle Präsidentschaftskandidaten ihre Bankgeheimnisse aufheben sollten, um volle Transparenz zu gewährleisten.