Cebu City: Ausschuss fordert Anpassung des Gesetzes zu Sportveranstaltungen

Ein Ausschuss des Stadtrats von Cebu City hat empfohlen, den Geltungsbereich eines geplanten Gesetzes zur Regulierung von Volksläufen und Marathons einzuschränken. Ziel der Änderung ist es zu verhindern, dass das Gesetz unbeabsichtigt auch Demonstrationen, Protestmärsche oder andere öffentliche Versammlungen erfasst.

Der Ausschuss für Gesetze, Verordnungen und Stilistik (Committee on Laws, Ordinances and Styling) unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Mikel Rama befürwortete den ursprünglichen Entwurf von Ratsmitglied Dave Tumulak grundsätzlich. Dennoch mahnte der Ausschuss in seinem Bericht an, dass die aktuelle Definition von „ähnlichen Sonderveranstaltungen“ (similar special events) in Abschnitt 3.13 zu weit gefasst sei. Da Begriffe wie Wohltätigkeitsmärsche, Advocacy-Marsch oder Themenläufe enthalten sind, bestehe die Gefahr, dass auch politische Kundgebungen unter die neuen Regularien fallen könnten. Dies könnte die Umsetzung bestehender Regeln für öffentliche Versammlungen verkomplizieren.

Der Gesetzesentwurf von Tumulak sieht vor, zwei bestehende städtische Verordnungen zu einem einheitlichen Regelwerk zusammenzuführen. Dieses soll Aktivitäten wie Eco-Foot-Races, Volksläufe, Marathons und Ultra-Marathons auf den Straßen und öffentlichen Plätzen von Cebu City regeln. Die geplante Neuregelung soll die Stadtverordnung Nr. 2309 zur Regulierung von Wettläufen sowie die Verordnung Nr. 2527, die die Verwendung von Einwegkunststoffen und Styropor bei solchen Veranstaltungen verbietet, konsolidieren.

Der Ausschuss betonte, dass die Stadt gemäß dem Local Government Code die Befugnis hat, die Nutzung von Straßen zu regeln, den Verkehr zu leiten und Aktivitäten im öffentlichen Raum zu überwachen. Ein umfassendes Regelwerk sei notwendig, um die öffentliche Sicherheit, das Verkehrsmanagement, die Notfallvorsorge und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei organisierten Straßenläufen zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Änderung soll sicherstellen, dass der regulatorische Zweck des Gesetzes erhalten bleibt, ohne Überschneidungen mit den Gesetzen für öffentliche Proteste zu schaffen.