Politik: Landesweit

Armee-Offiziere dementieren Bestätigung von DepEd-Geheimgeldern vor Impeachment-Gericht

Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte haben zwei hochrangige Offiziere der philippinischen Armee am Dienstag vor dem Impeachment-Gericht des Senats klargestellt, dass ihre Bescheinigungen für das Bildungsministerium (DepEd) keine Bestätigung für die Verwendung von Geheimgeldern darstellten.

Vice President Sara Duterte
Quelle: Google

Die Bescheinigungen bezogen sich laut den Aussagen der Offiziere ausschließlich auf die Teilnahme an den sogenannten Youth Leadership Summits (YLS) sowie auf Informations- und Bildungskampagnen (IEC).

Oberst Manaros Boransing und Oberst Magtanggol Panopio erklärten, dass ihre Dokumente lediglich die Durchführung von Aktivitäten zur Bekämpfung der Aufständischenbewegung unter Jugendlichen bestätigten und in diesen Unterlagen keinerlei Angaben zu finanziellen Mitteln, Abrechnungen oder Auszahlungen an Informanten enthalten gewesen seien.

Oberst Panopio äußerte sich gegenüber dem Gericht überrascht darüber, dass seine Zertifizierungen vor der Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, COA) herangezogen wurden, um die Ausgaben des DepEd für Geheimgelder zu rechtfertigen.

Er betonte, dass seine Bestätigung keinen Bezug zu den 15,54 Millionen Pesos habe, die das Bildungsministerium angeblich für Informanten ausgezahlt habe, und dass auch Oberst Boransing jegliche Verbindung zu den Finanzen zurückwies und stellte klar, dass die Bescheinigungen lediglich die Teilnahme des DepEd an den von der Armee geleiteten Programmen dokumentierten.

Beide Offiziere gaben an, keine Kenntnis darüber zu haben, wie das Bildungsministerium seine Geheimgelder verwendet hat, und fügten hinzu, dass in den Dokumenten kein Geld erwähnt wurde und die Armee die Kosten für die Aktivitäten selbst getragen habe.

Der Fall steht im Zusammenhang mit der Verwendung von 112,5 Millionen Pesos an Geheimgeldern des DepEd, die laut früheren Aussagen der ehemaligen Landbank-Managerin Nenita Camposano im Jahr 2023 in drei Transaktionen zu je 37,5 Millionen Pesos abgehoben wurden.

Vizepräsidentin Duterte wird vor dem Impeachment-Gericht des Senats wegen Vorwürfen der Korruption, der Amtsmissbrauchs und des Vertrauensbruchs angeklagt, was die mutmaßliche Veruntreuung von insgesamt 612,5 Millionen Pesos aus den Budgets des Bildungsministeriums und des Büros der Vizepräsidentin betrifft.