Arbeiterverbände kritisieren gerichtliche Aussetzung der Lohnerhöhung in Metro Manila

Die geplante Mindestlohnerhöhung in der Metropolregion Manila wurde durch eine gerichtliche Entscheidung vorerst gestoppt. Die Erhöhung des Mindestlohns um 85 Pesos, die aufgrund der Wage Order Nr. 27 der NCR geplant war, wird damit blockiert. Das Regionalgericht in Pasig (Pasig Regional Trial Court) erließ eine einstweilige Verfügung (Temporary Restraining Order, TRO) gegen die Lohnerhöhung.

Die Entscheidung folgt auf eine vorläufige Anordnung des stellvertretenden Richters Achilles Balauitan vom 24. Juli, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Lohnerhöhung erfolgte. Das Regionalgremium für Löhne und Produktivität der NCR sowie die Nationale Kommission für Löhne und Produktivität sind nun angewiesen, die Umsetzung der Erhöhung bis zum 13. August auszusetzen. In diesem Verfahren vertrat das Büro des Generalstaatsanwalts die Antragsgegner.

In ihrer achtseitigen Begründung erklärte Richterin Marie Joyce Manongsong, dass die Kläger, Readycon Trading und R-II Builders, Inc., ausreichende Gründe für die Verfügung dargelegt hätten. Das Gericht sah eine extreme Dringlichkeit gegeben, um schwerwiegendes Unrecht oder irreparable Schäden zu verhindern. Zudem betonte die Richterin, dass die Interessen der Parteien als voneinander abhängig und nicht als gegensätzliche Pole betrachtet werden müssten.

Die FFW und die NAGKAISA-Arbeiterkoalition äußerten sich besorgt über diesen Beschluss. FFW-Präsident und Vorsitzender der NAGKAISA-Koalition, Rechtsanwalt Sonny Matula, kritisierte die Entscheidung des Gerichts und verwies darauf, dass das Arbeitsgesetz (Labor Code) ausdrücklich verbietet, dass Gerichte oder andere Instanzen einstweilige Verfügungen gegen Verfahren erlassen, die vor der Kommission oder den regionalen Gremien liegen.

Die FFW und NAGKAISA wiesen darauf hin, dass die Erhöhung von 695 auf 780 Pesos zwar nominal der größte Zuwachs in der Geschichte der Region sei, die prozentuale Steigerung von 12,23 % jedoch mit früheren Erhöhungen aus den Jahren 1997 und 2000 vergleichbar sei. Matula warnte, dass die Verzögerung die Not der Arbeiter verschärfe, da diese bereits unter der Inflation und steigenden Kosten für Lebensmittel, Transport, Strom und Wohnen litten.