Anspruch auf Gleichbehandlung: Ankläger fordern Sub-Judice-Regel für Vizepräsidentin

Im Rahmen des Impeachment-Verfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte fordern Sprecher der Anklagebehörde des Repräsentantenhauses, dass die sogenannte Sub-Judice-Regel auch für sie gelten muss.

Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Senat eine Entscheidung über mögliche Verstöße gegen diese Regelung vorbereitet.

Zia Alonto Adiong, Abgeordneter aus Lanao del Sur, betonte, dass die Regelung für alle Beteiligten am Amtsenthebungsverfahren gleichermaßen Anwendung finden sollte.