Anklagebehörde fordert Kontrolle von Falschinformationen im Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anklagebehörde des Repräsentantenhauses die Forderung erhoben, die Verbreitung von Falschinformationen innerhalb des Senats-Impeachment-Gerichts strenger zu kontrollieren. Robert Ace Barbers, Sprecher des Anklagepanels, appellierte am Donnerstag an den vorsitzenden Richter und das gesamte Gericht, die eigenen Mitglieder zu überwachen, um die Unparteilichkeit und Integrität des Verfahrens zu wahren.

Der Hintergrund der Forderung ist ein Vorfall im Zusammenhang mit einem Facebook-Post unter dem Konto von Senatorin Pia Cayetano. Laut dem Anklagepanel enthielt der Beitrag ein manipuliertes Video der mündlichen Verhandlungen zwischen Cayetano und dem Mitglied des Anklagepanels, Abgeordnetem Chel Diokno. Das bearbeitete Material soll die Situation so dargestellt haben, als würde die Anklage eine unzulässige „Fangfrage“ stellen, während sie die Herausgabe von Bankunterlagen und Finanzdaten der Vizepräsidentin beantragte.

Barbers kritisierte, dass die Verbreitung solcher „geschnittenen“ Videos die Glaubwürdigkeit des Senats als Gericht infrage stelle. Er betonte, dass es problematisch sei, wenn Richter, die im Verfahren eine neutrale Rolle einnehmen müssen, durch die Verbreitung verzerrter Inhalte Voreingenommenheit zeigen könnten. Dies stelle einen Verstoß gegen die geltenden Regeln dar.

Trotz der Manipulationen zeigte sich die Anklagebehörde zuversichtlich, dass die Öffentlichkeit die tatsächlichen Abläufe der Anhörungen mitverfolgt habe und die Realität der Verhandlungen verstehe. Barbers forderte die beteiligten Senatoren-Richter auf, die entstandenen Falschdarstellungen selbst zu korrigieren, da sie wüssten, was während der Sitzungen tatsächlich geschehen sei.